Wegen Dalai Lama: China lässt Gipfel mit EU platzen

Im Streit um den Dalai Lama hat Chinas Regierung einen Gipfel mit der EU platzen lassen. Das für kommenden Montag im französischen Lyon geplante Treffen sei von Peking auf unbestimmte Zeit verschoben worden, hieß es am Mittwoch in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. In China wurde die Absage zunächst nicht kommentiert.

Anlass für den Ärger der Chinesen dürfte die Ankündigung des französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten, Nicolas Sarkozy, sein, sich am 6. Dezember im polnischen Danzig mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter treffen zu wollen. Peking wirft dem Dalai Lama vor, Tibet von der Volksrepublik abspalten zu wollen. Chinas Außenamtssprecher Qin Gang hatte Sarkozys Plan verurteilt und erklärt, die Tibetfrage sei eine interne Angelegenheit der Volksrepublik.

Hinter der Absage könnte allerdings auch Pekings Rache für einen zweiten europäischen Affront stecken. Ende Oktober hatte das EU-Parlament seinen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den in China inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Hu Jia vergeben. Peking hatte die Auszeichnung mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Als besondere Provokation empfand es Chinas Führung, dass die Bekanntgabe ausgerechnet am Tag vor dem in Peking stattfindenden Asem-Gipfel zwischen asiatischen und europäischen Regierungschefs erfolgte. Der Fall hatte das Treffen damals allerdings nicht direkt beeinträchtigt.

Europäische Politiker haben China wiederholt aufgefordert, den Dialog mit der tibetischen Exilregierung aufrechtzuerhalten. Nach den Tibeterunruhen im Frühjahr hatte sich Peking auf internationalen Druck zu Treffen mit persönlichen Vertretern des Friedensnobelpreisträgers bereit erklärt. Mitte November hatte Chinas Chefunterhändler die Gespräche jedoch für gescheitert erklärt. Zhu Weiqun, Vizeminister der für Minderheiten zuständigen „Abteilung Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei, warf dem Dalai Lama vor, unter dem Deckmantel „echter Autonomie“ eine „Basis für sogenannte tibetische Unabhängigkeit, oder Halbunabhängigkeit, oder verdeckte Unabhängigkeit“ anzustreben. Das buddhistische Religionsoberhaupt plädiert seinerseits für einen „mittleren Weg“, der den Tibetern in ihrer Heimat kulturelle Selbstbestimmung ermöglichen soll, aber auf eine formelle Unabhängigkeit verzichtet. Vertreter der Exilregierung im indischen Dharamsala hatten diese Strategie vergangene Woche mangels einer besseren Alternative bestätigt.