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Mehrere Staaten fordern von der Türkei die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala.

© Handout/Anadolu Culture Center/AFP

Wegen Erklärung zu inhaftiertem Aktivisten Kavala: Türkei lädt deutschen Botschafter und weitere Diplomaten vor

Zehn Länder haben zur Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala aufgerufen. Das kommt bei der türkischen Regierung nicht gut an.

Das türkische Außenministerium hat offenbar die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern vorgeladen. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, die zehn Botschaften am Montag veröffentlicht hatten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise.

„Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel“, schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Die Forderung werfe einen Schatten auf das Verständnis der diplomatischen Vertreter von Recht und Demokratie.

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Zu den einbestellten Botschaftern zählen laut Anadolu neben Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich auch die Auslandsvertreter von Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Eine Bestätigung aus Berlin liegt noch nicht vor.

In der Erklärung der Botschaften hieß es, die anhaltende Inhaftierung Kavalas werfe einen „Schatten auf den Respekt für Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auf die Transparenz des türkischen Justizsystems“. Mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) forderten die Diplomaten die Freilassung Kavalas.

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Seit vier Jahren ohne Verurteilung inhaftiert

Der Kulturförderer wurde im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November desselben Jahres verhaftet. Er ist seit nunmehr vier Jahren inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein.

In Istanbul läuft ein Verfahren gegen Kavala und mehr als 50 weitere Angeklagte. Ihnen wird unter anderem Umsturzversuch und Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

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Im vergangenen Jahr wurde Kavala von einer Anklage im Zusammenhang mit landesweiten Protesten im Jahr 2013 freigesprochen. Doch das Urteil wurde in diesem Jahr aufgehoben und mit einer Anklage wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 verknüpft.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Der Europarat hat angekündigt, dass er ein Verfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Kavala nicht freigelassen wird.

Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen Kavala ein Exempel des harten Durchgreifens unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Andersdenkende. (dpa, Reuters)

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