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Wegen Krim-Annexion : USA erweitern Sanktionen gegen Russland

Die USA haben ihre Sanktionsliste gegen Firmen und Einzelpersonen in Russland ausgedehnt. Betroffen ist auch das Unternehmen Power Machines mit Verbindungen zu Siemens.

Der Kreml in Moskau.
Der Kreml in Moskau.Foto: Sergei Supinsky/AFP

Die USA haben ihre Sanktionsliste gegen Firmen und Einzelpersonen in Russland erweitert. Auf einer am Freitag vom Finanzministerium in Washington veröffentlichten Liste steht auch das Unternehmen Power Machines mit Verbindungen zu Siemens. Insgesamt wurden der US-Liste 20 Unternehmen und 21 Personen hinzugefügt.

Wegen der Annexion der Halbinsel Krim 2014 unterliegt Russland Wirtschaftssanktionen. Siemens hält die Mehrheit an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Power Machines (Silowyje Maschiny), das 2015 ein Werk bei St. Petersburg eröffnet hat.

Hintergrund der nun verhängten Sanktionen ist ein Streit um Gasturbinen auf der Krim. Ein Rechtsstreit zieht sich seit Monaten hin. Siemens war bei Vertragsabschluss 2015 davon ausgegangen, die Technik sei für ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt, die der Krim gegenüber liegt. Schon damals berichteten Moskauer Medien, dass die Turbinen auf die Krim gelangen könnten.

Die Turbinen waren von einem Unternehmen namens Technopromexport bestellt worden, einer Tochter des Staatskonzerns Rostec. Auch Rostec findet sich nun auf der ergänzten US-Sanktionsliste. Der Konzern bedauerte die neuen Sanktionen. „Es ist sehr schade, dass Druck zum wichtigsten Instrument der internationalen Beziehungen wird und nicht der Dialog“, sagte ein Sprecher der Agentur Interfax zufolge. Rostec werde alles tun, um die Folgen der Strafmaßnahmen abzufedern.

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag überdies Strafmaßnahmen gegen mehrere "Minister" der selbst ernannten Regierung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Insgesamt waren 21 Einzelpersonen und neun Institutionen betroffen.

Moskau droht mit Gegenmaßnahmen

Das russische Außenministerium drohte Washington mit Gegenmaßnahmen. Die US-Regierung führe eine "absurde Sanktionskampagne, die zu keinem Ergebnis geführt hat und führen wird", erklärte das Ministerium am Freitag. "Wenn die US-Behörden es vorziehen, die wirtschaftlichen Verbindungen (...) zu Russland zu kappen, ist das ihr Recht, wie wir uns das Recht vorbehalten zu reagieren."

Die USA hätten die Sanktionen "unter dem erfundenen Vorwand der Verstrickung Russlands in die Ukraine-Krise" verhängt, hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums weiter. Damit demonstrierten die USA "der ganzen Welt ihre eigene Machtlosigkeit". Washington könne sich offenbar "nicht von den Illusionen befreien, dass es möglich ist, uns durch die Verweigerung amerikanischer Visa oder Handelsverbote Angst zu machen".
(dpa/AFP)

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