Wegen Russland-Sanktionen: Juncker legt sich mit USA an

„Dieses US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Effekte haben, die sich auf die Energiesicherheits-Interessen der EU auswirken”, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Mitteilung. Daher habe die Kommission beschlossen, dass, „wenn unsere Befürchtungen nicht ausreichend berücksichtigt werden, wir bereit sind, innerhalb von Tagen entsprechend zu reagieren.“ Juncker fügte hinzu: „‘America first‘ darf nicht heißen, dass europäische Interessen als Letztes kommen.“

EU-Diplomaten erreichten Änderungen im US-Gesetzestext

Laut den Sanktionen, deren Unterzeichnung US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, könnten gegen jede Firma, die zur Entwicklung, Wartung, Modernisierung oder zu Reparaturen der russischen Gasexport-Pipelines beiträgt, Sanktionen erlassen werden. EU-Diplomaten haben bereits Änderungen im Gesetzestext erreicht: Der zulässige Grenzwert für die Teilhabe in solchen Projekten wurde von zehn auf 33 Prozent erhöht. EU-Beamte sagten EurActiv, dass man noch mehr Klarheit zu einem Zusatzartikel benötige, dem zufolge Trump Sanktionen „in Abstimmung mit Verbündeten“ erlassen werde.

Die EU-Kommission hatte das US-Gesetz in der vergangenen Woche diskutiert. Juncker und Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen erklärten, die diplomatischen Bemühungen hätten Erfolg gehabt. Allerdings blieben einige Bedenken bestehen, und Europa sei „bereit, zu handeln“. Mitarbeiter von Klimakommissar Miguel Arias Cañete bereiteten darüber hinaus bereits eine Liste mit Projekten vor, die von dem US-Gesetz betroffen sein könnten.

EU-Gegenmaßnahmen gemäß WTO-Regularien denkbar

Die Kommissare hatten in der vergangenen Woche auch besprochen, welche Instrumente Europa als Gegenmaßnahmen zur Verfügung stehen. Denkbar wären Gegenmaßnahmen gemäß den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings werde die EU zunächst ihre diplomatischen Bemühungen beibehalten, um den Einfluss des Gesetzes auf den europäischen Energiesektor möglichst gering zu halten. Es gebe bisher auch keine genaue Liste mit US-Projekten oder Wirtschaftsbereichen, die im Gegenzug sanktioniert werden könnten.

Sollte das Gesetz unverändert übernommen werden, werde es unter die Verordnung zum Schutz vor ausländischen Rechtsakten fallen. Demnach können Entscheidungen eines Drittstaates wie den USA nicht in der EU durchgesetzt werden. Darüber hinaus könnten Firmen, die von den US-Maßnahmen betroffen sind, vor einem europäischen Gericht auf Schadensersatz klagen.

Die EU will abwarten, ob das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird. Sollte dies der Fall sein, könnten aber Maßnahmen zum Schutz der EU-Energieinteressen eingeführt werden, schon bevor ein spezifisches Projekt tatsächlich von den Sanktionen betroffen wäre.

Einige EU-Beamte äußerten aber auch ihre Skepsis bezüglich einer schnellen Reaktion von EU-Seite. Ihrer Meinung nach seien die deutlichen Wort ebenso wie die klare, harte Linie gegenüber den USA in den vergangenen Tagen eher ein politisches Manöver, um insbesondere das Pipeline–Projekt Nord Stream 2 zu schützen, mit dem Gas von Russland direkt nach Deutschland transportiert werden soll.

Diplomaten: Berlin steht hinter harter Linie gegenüber USA

Die USA waren bereits unter Präsident Barack Obama gegen Nord Stream 2. Als die Kommission die heikle Aufgabe, über das Projekt zu entscheiden, an die Mitgliedsstaaten abgab, hätten US-Vertreter in Brüssel heftige Lobbyarbeit bei nationalen Vertretern betrieben, damit das Projekt unter das Dritte Energiepaket der EU fällt und somit blockiert werden könnte, erinnern sich EU-Beamte.

Östliche EU-Mitglieder, insbesondere Polen, sind ebenfalls gegen die Pipeline, da sie die Abhängigkeit von Russland verstärken und die Einnahmen aus Gas-Transitlieferungen schmälern würde. Laut Diplomaten und EU-Beamten ist daher auch Deutschland, der Hauptbefürworter von Nord Stream 2, die Antriebskraft für die harte Linie gegenüber den USA.

Russische Vergeltung

Auch Moskau warnte bereits, man ziehe Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington in Betracht. „Für die russisch-amerikanischen Beziehungen sind das schlechte Nachrichten“, erklärte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Man spreche in diesem Fall „über einen extrem unfreundlichen Akt.“

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv.

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Jorge Valero