Wegen Syrien-Feldzug: Deutschland und Frankreich schränken Waffenexporte in die Türkei ein

Wegen der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens schränkt die Bundesregierung die Rüstungsverkäufe an die Türkei weiter ein. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt „für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Frankreich zog am Samstagabend nach: Alle Exportprojekte mit Waffen, die für den Syrien-Feldzug geeignet sein könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das französische Außen- und das Verteidigungsministerium am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der EU-Außenministerrat werde bei seiner Sitzung am Montag in Luxemburg über eine koordinierte europäische Haltung in dieser Frage entscheiden, hieß es weiter.

Bereits seit 2016 gelte in Deutschland eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei, sagte Maas der „BamS“. Allerdings verkauft Deutschland weiterhin im großen Stil Waffen an das Nato-Land. Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt die Regierung in Ankara Kriegswaffen für weitere 184,1 Millionen Euro.

Den Grünen reicht die Beschränkung nicht. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, verlangte einen Stopp nicht nur für zukünftige, sondern auch für schon genehmigte Waffenlieferungen in die Türkei. "Als nächsten Schritt fordern wir von der Bundesregierung ein Ende der Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei." Hierzu würden die Gründen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Die Türkei betrachtet die deutsche Entscheidung gelassen. Von einem Waffenembargo werde sich sein Land im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG nicht aufhalten lassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle. "Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine da stehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation. Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstecken", sagte Cavusoglu der Deutschen Welle zufolge noch vor der deutschen Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Türkei einzuschränken.

Die Türkei hatte vor vier Tagen eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet und damit eine neue Front in dem seit acht Jahren von einem Bürgerkrieg gebeutelten Land eröffnet. (AFP, Reuters)