Wegen Terrorgefahr: De Maizière will Grenzkontrollen in der EU verlängern

Deutschland will seine Grenzkontrollen künftig unter Verweis auf Terrorgefahren verlängern. Derzeit werden die Kontrollen zu Österreich noch mit der Flüchtlingskrise begründet. „In Deutschland allerdings haben wir eine besondere Sicherheitslage, gerade in diesem Halbjahr und gerade nach dem (Berliner) Anschlag“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Malta am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. Deshalb wolle er die Kontrollen auf eine andere Rechtsgrundlage stellen.

Unter normalen Bedingungen sollte es im reisefreien Schengen-Raum keine Grenzkontrollen geben. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben sie in der Flüchtlingskrise jedoch wieder eingeführt.

Die EU-Staaten können sie jeweils um drei Monate auf Vorschlag der EU-Kommission verlängern. Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch eine erneute Verlängerung bis Mitte Mai empfohlen. Wenn Deutschland seine Kontrollen wie auch Frankreich mit Terrorgefahr begründet, wären erneute Verlängerungen unkomplizierter.

Die Bundesregierung hält Kontrollen über Mitte 2017 hinaus für erforderlich

Die Bundesregierung hält eine Ausdehnung der Kontrollen „derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Zunächst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Die Europäische Kommission habe „den wirksamen Schutz der Außengrenzen und ein funktionierendes Dublin-System als Voraussetzungen für ein Schengen-System ohne Binnengrenzen formuliert. Eine Erfüllung dieser Voraussetzungen bis Februar 2017 ist aus Sicht der Bundesregierung unwahrscheinlich, hieß es aus dem Ministerium.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisierte de Maizières Kurs: „Allgemeine Grenzkontrollen in der EU dürfen nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden. Sie widersprechen dem Geist Europas und bringen weitere personelle Überbelastungen mit sich. Außerdem sind sie nur wenig effektiv, da sie bestenfalls Zufallsfunde bringen.“ (dpa)