Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus: "Manche Bundeswehrgebäude sind praktisch unbewohnbar"

Der noch amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kasernen gefordert. „Der Zustand der Liegenschaften ist teilweise verheerend“, sagte der FDP-Politiker. „Es gibt Gebäude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den Wänden ist, wo die Fenster undicht sind und Mäuse- und Rattenfallen aufgestellt werden müssen.“ Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags sprach sich dafür aus, den Verteidigungsetat für Investitionen in Bundeswehr-Gebäude und Ausrüstung zu erhöhen. Im Bundeshaushalt 2015 sind 33 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant. Mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland deutlich weniger aus als die von der Nato angestrebten 2,0 Prozent. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung des Wehretats ist einer YouGov-Umfrage zufolge gering: Nur 35 Prozent sind dafür.

Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, stimmte Königshaus zu, gab aber zu bedenken, dass in der Vergangenheit oft „Tip-Top-Standorte zur Nutzung durch zivile Stellen“ freigegeben wurden. Die Zeiten, da der Wehretat „als Steinbruch zur Konsolidierung des Bundeshaushalts“ herhalten musste, seien aber vorbei. Mittelfristig führe an einer Erhöhung des Verteidigungsetats kein Weg vorbei.

Der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, reichte die Kritik an Ministerin Ursula von der Leyen weiter: „Das ganze Gerede über Attraktivität wird damit ad absurdum geführt, wenn Soldaten teilweise neue Geräte haben, die so nicht benötigt werden, es aber in Unterkünften durchs Dach regnet oder Sanitärbereiche seit Jahrzehnten nicht renoviert wurden.“ Linken-Politiker Jan van Aken kritisierte Königshaus’ Prioritäten als falsch. „Mehr Geld für Kasernen kann es nur geben, wenn anderswo bei der Bundeswehr abgerüstet wird“, sagte van Aken. „Milliarden mehr für die Bundeswehr, aber nur acht Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger, da ist doch etwas aus dem Gleichgewicht“.