Wehretat : Scholz lehnt Forderung nach mehr Geld für Bundeswehr ab

"Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", so der Vizekanzler. Nach Netzausbau und Steuererleichterungen bleibe für andere Projekte nicht viel übrig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Bundestag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. "Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", sagte Scholz.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt.

Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.

Renteninformationen künftig auf einem Blatt?

Außerdem kündigte Scholz an, die regelmäßigen Mitteilungen zum individuellen Rentenstand für gesetzliche und private Vorsorge künftig auf einem Blatt bündeln zu wollen. „Mit Nachdruck arbeiten wir gerade an einer einheitlichen Versicherteninformation“, sagte der Vizekanzler. „Jeder Bürger soll auf einem Blatt Papier sehen können, was er aus der gesetzlichen Rente, aus einer Betriebsrente oder Pensionskassen und seiner privaten Vorsorge am Ende fürs Alter 'rausbekommt. Noch muss man sich all diese Werte mühsam zusammensuchen.“ Scholz fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir eine solche komplette Renteninformation bald hinbekommen.“

Weiterhin forderte der Finanzminister Länder und Kommunen zu einem verstärkten Wohnungsbau auf. "Wohnen ist die große soziale Frage der Zukunft", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Länder und Kommunen müssen sich anstrengen." Neues Bauland müsse ausgewiesen werden, hier müsse es viel schneller vorangehen, sonst gebe es in Ballungszentren bald ein Riesenproblem.

Zudem sprach sich Scholz für landesweit standardisierte Genehmigungsverfahren für bestimmte Bautypen aus. "Das wird gerade in Hamburg ausprobiert und sollte dann auf ganz Deutschland ausgeweitet werden." Die Bauwirtschaft forderte er zu mehr Mut und zu Investitionen auf. "Wir brauchen neue Zementfabriken, neue Produktionsstätten für Kacheln, Dämmmaterialien und Fenster." Auch müsse mehr ausgebildet werden. "Bauarbeiter ist ein Beruf mit Zukunft", sagte Scholz.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) rechnet für dieses Jahr mit der Fertigstellung von etwa 330.000 bis 340.000 Wohnungen. Benötigt werden der Bundesregierung zufolge aber jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen bis 2020. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. (Reuters, dpa)

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