Wehretat: Sperrfeuer von der eigenen Seite

Berlin - Guttenberg will im Wehretat nicht insgesamt acht Milliarden Euro sparen, sondern ganz im Gegenteil zunächst bis zu 1,2 Milliarden Euro mehr haben. Doch der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, stellt klar, die Fraktion stehe in Sachen Haushaltsdisziplin „ganz eindeutig auf der Seite des Finanzministers“. Ob sich zwischen Sparauflagen und Wehrreform „Unverträglichkeiten“ ergäben, müsse man dann „im Rahmen der Umsetzung“ sehen.

Was sich bei dieser Umsetzung abzeichnet, stößt aber selbst im Kanzleramt auf Skepsis. Dessen Militär-Fachabteilung hat den Entwurf von Guttenbergs Staatssekretär Walter Otremba intern begutachtet. Das Urteil fällt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kritisch aus: Der angekündigte radikale Umbau des Ministeriums bleibe auf halber Strecke stecken und kollidiere womöglich mit dem Bonn/Berlin-Gesetz, der Personalabbauplan drohe zu Gespenster-Mitarbeitern zu führen, die „im Überhang“ künstlich beschäftigt würden – vom Sparziel sei das alles weit entfernt. Davon abgesehen werde Guttenberg, wenn es beim Sparziel bleibe, mehr Standorte schließen müssen, als ihm lieb sei – was für Konfliktstoff sorgen werde.

Welche Schlussfolgerungen Angela Merkel aus dieser Analyse zieht, ist offen. Die Kanzlerin hat erklärt, dass Deutschlands Sicherheit nicht an ein, zwei Milliarden Euro hängen dürfe. Die CSU schießt Sperrfeuer für ihren Hoffnungsträger: Es dürfe keine Sicherheit „nach Kassenlage“ geben. Doch Merkel weiß auch, dass ein Sparnachlass für Guttenberg zusätzliche Lasten für andere Ressorts bedeuten müsste. Von einem Andrang der Freiwilligen für ein Sonderopfer Guttenberg ist im Kabinett aber bisher nichts zu hören.