Wehrpflicht: Zu Guttenberg erwägt Wehrdienst nach SPD-Konzept

Keine Denkverbote in Sachen Wehrpflicht – das hat der Bundesverteidigungsminister als Credo ausgegeben, und daran hält er sich: Erst stellte Karl-Theodor zu Guttenberg klar, dass eine Abschaffung des staatlichen Pflichtdienstes mit ihm nicht zu machen sei; dann beschloss er mit seinen Kabinettskollegen eine Verkürzung auf sechs Monate; jetzt, vom Sparzwang getrieben, erwägt er doch das Aussetzen der Wehrpflicht und seit neuestem auch die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes – letzteres offenbar mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt.

Die Opposition kritisiert die Sprunghaftigkeit im Denken des CSU-Politikers: Guttenberg habe in den vergangenen Monaten praktisch „jede erdenkliche Position“ zu dem Thema schon vertreten, sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Die SPD aber freut sich über die jüngste Wendung, denn das Konzept der freiwilligen Wehrpflicht stammt von ihr. Der Begriff klingt seltsam, wie alkoholfreier Schnaps oder nikotinfreie Zigaretten. Nouripour findet ihn denn auch „intellektuell nicht plausibel“, so unlogisch wie einen schwarzen Schimmel, und macht sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee stark. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, hält dagegen: In der Sache meine der Begriff, dass der Staat sich um Freiwillige für die Bundeswehr bemüht, und, wenn diese Bemühungen nicht hinreichten, auf die allgemeine Wehrpflicht zurückgreifen und „ganz klassisch, nach Tauglichkeit und Bedarf“ einberufen kann. Für Arnold ist das „der einzige Ausweg, wenn man die Wehrpflicht nicht abschaffen will und ein einfaches Weiter-so angesichts der Finanzlage unmöglich ist“.

Die Bundeswehr muss sparen und soll zugleich effizienter werden. Wenn Guttenberg auch Sympathien für eine verkleinerte De-Facto-Berufsarmee hat erkennen lassen – beschlossen ist noch nichts. Eine Entscheidung wird es wohl erst im Herbst geben. Dann legt eine Strukturreform-Kommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ihre Ergebnisse vor. Bis dahin soll sie prüfen, welche Folgen eine Reduzierung der zurzeit rund 250 000 Köpfe zählenden Streitkräfte um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Wehrpflicht hätte.

Aktuelle Sicherheitslage erlaubt Verzicht auf Wehrpflicht

Für SPD-Politiker Arnold ist schon jetzt klar: „Solange die Sicherheitslage ist wie sie ist, müssen in Deutschland keine jungen Männer gegen ihren Willen rekrutiert werden“. Mit dem Prinzip „Freiwillige vor“ lasse sich auch das Problem der fehlenden Wehrgerechtigkeit lösen. Derzeit muss nur noch gut jeder dritte junge Deutsche zum Wehr- oder Zivildienst antreten. Die Ausmusterungsquote ist binnen weniger Jahre von 17 auf inzwischen nahezu 50 Prozent hochgeschnellt. Und der Zivildienst, der ursprünglich als Ersatzdienst gedacht war, ist inzwischen zum Regeldienst geworden: Auf 60 000 Grundwehrdienstleistende kommen fast 90 000 Zivildienstleistende.

„Wir wollen die ganze Breite an Möglichkeiten freiwilligen Engagements attraktiver machen“, sagt Arnold. Attraktiver machen zum Beispiel durch eine bessere Bezahlung, mehr gesellschaftliche Anerkennung oder eine Berücksichtigung der Wehrdienstzeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Wehrpflicht müsse in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements eingebunden werden – der Grundwehrdienst eine von vielen Optionen freiwilliger Dienstleistungen sein, die junge Menschen für die Gesellschaft erbringen können. Dass sie das wollen, steht für ihn außer Zweifel: „Schon heute gibt es für das Freiwillige Soziale Jahr des Bundes doppelt so viele Bewerber wie Plätze“.