Politik: Weil ein zentrales DDR-Oppositionsarchiv aufgebaut werden soll, fürchten unabhängige Institutionen um Fördergelder

In der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein offener Streit um die zukünftige Arbeit entbrannt. Nach Tagesspiegel-Informationen stehen zwei wissenschaftliche Referenten vor dem Rückzug aus der Förderinstitution, die im vergangenen Jahr vom Bundestag eingerichtet wurde. In internen Protestbriefen wenden sie sich gegen den Aufbau eines zentralen Stiftungsarchivs für Materialien der ehemaligen DDR-Opposition. Gegen dieses Vorhaben regt sich auch Widerstand bei unabhängigen Archiven, die aus der Bürgerbewegung hervorgingen und bislang vom Bund gefördert wurden. Sie befürchten, auf lange Sicht keine Fördergelder mehr zu erhalten.

Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung ist ein Brief des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk an Stiftungsrat und Vorstand, in dem er seinen Rücktritt von der Stiftungsarbeit begründet. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, kritisiert der Historiker die "inhaltliche Ausrichtung" der Stiftung in der Archivfrage und zunehmende Interessenkonflikte mit ehemaligen Bürgerrechtlern. Heftige Kritik übt er an Geschäftsführer Wolfgang Kusior, der für Bürokratie und eine "vergiftete Arbeitsatmosphäre" verantwortlich sei. Ähnliche Vorwürfe hatte bereits der Stiftungsreferent für Archive und Bibliotheken, Stefan Wolle, geäußert. Auf Anfrage sagte er: "Die Stiftungsleitung will mit der Brechstange ein eigenes Archiv aufbauen und nutzt ihre Fördergelder als Druckmittel." Aufgabe der Stiftung sei jedoch, bereits vorhandene Bestände langfristig zu sichern.

Geschäftsführer Kusior bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos und absurd". In der Bundesstiftung herrsche ein kommunikatives Klima sowie ein hohes Verständnis für die Arbeit von Bürgerrechtlern. Kusior betonte, dass für unabhängige Dokumentationszentren weitere Zuschüsse "in erheblichem Umfang" abzusehen seien. Eine institutionelle Förderung könne es allerdings nicht geben. Zudem müsse der Aufbau einer eigenen Sammelstelle für Materialien der DDR-Opposition vorangetrieben werden. Zur Begründung verwies Kusior auf das Stiftungsgesetz, das die "Errichtung und Unterhaltung eines Archivs nebst Bibliothek" ausdrücklich zu den Aufgaben der Förderer macht.

"Wir haben uns schon immer gefragt, was dieser Passus soll", wundert sich Andreas Otto von der Berliner Havemann-Gesellschaft. Der Verein aus dem Bezirk Prenzlauer Berg, unter dessen Dach zwei Oppositionsarchive arbeiten, empfing in diesem Jahr jeweils 400 000 Mark von der Bundesstiftung und vom Land Berlin. Acht Personen verwalten die Nachlässe führender Oppositioneller wie Robert Havemann und betreiben ein Video-, Foto- und Aktenarchiv. "Warum arbeitet die Stiftung gegen uns?", fragt Otto. Ähnliche Zweifel an der Fördertätigkeit hegen auch unabhängige Archive in Dresden, Jena oder Leipzig, die sich inzwischen zu einem Verbund zusammengeschlossen haben. Erst im September öffnete in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg die "Mediathek Haus 1", die von der Stiftung mit 150 000 Mark unterstützt wird.

"Wir können nicht alle fördern", sagte der Vorsitzende des Stiftungsrates, Markus Meckel, dem Tagesspiegel. Statt institutioneller Zuschüsse plädiert der SPD-Bundestagsabgeordnete für eine Konzentration der Archivlandschaft und den Aufbau eines Stiftungsarchivs. Dort sollen die Akten der Enquete-Kommissionen des Bundestages zur DDR-Geschichte sowie Materialien von ehemaligen Oppositionellen - unter anderem von Meckel selbst - der Forschung zugänglich gemacht werden.

Befürchtungen, in der Stiftung werde Parteipolitik betrieben, wies Meckel zurück. In Anspielung auf den neuen Referenten, den Sozialdemokraten Ulrich Mählert, gegen dessen Einstellung einige Bürgerrechtler protestiert hatten, sagte er: "Unsere Entscheidungen fallen parteiübergreifend und mit breiter Mehrheit."

Ob der Streit um die Archive im Einvernehmen endet, scheint fraglich. In den Stiftungsgremien herrschen konträre Auffassungen über den zukünftigen Kurs. Während Vorstandsmitglied Erhart Neubert eine "Aufarbeitung per Staatserlass" ablehnt und für eine umfassende Förderung unabhängiger Institutionen plädiert, bewertet Manfred Wilke vom Stiftungsrat die Bewahrung von Oppositionsakten als "nationale Aufgabe".

Der Dissens könnte sich verstärken, wenn in Kürze über die Stiftungssatzung debattiert wird. In einer Neufassung soll die Machtverteilung zwischen Stiftungsrat, Vorstand und Geschäftsführung endgültig geregelt werden. Zunächst einmal wollen sich die Gremien laut Kusior "mit den aktuellen Vorwürfen auseinander setzen". Am 6. Dezember stehen auch die Förderanträge der unabhängigen Archive für das kommende Jahr zur Debatte. Martin Gutzeit, der als Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen an der Finanzierung von Oppositionsarchiven beteiligt ist, mahnt die Stiftung schon im Vorfeld zu einer "klugen Entscheidung".