Politik: Weisheit und Klarheit

Deutschland und Tschechien seien „gute Partner und enge Freunde“. Sagt jedenfalls Bundesaußenminister Joschka Fischer. Von Forderungen an Prag war bei seinem eintägigen Arbeitsbesuch nicht die Rede.

So blieb auch verborgen, wie weit die Vorbereitungen für eine „humanitäre Geste“ gegenüber den Sudetendeutschen gediehen sind. Die sozialliberale Regierung unter Vladimir Spidla hat Vize-Ministerpräsident Petr Mares mit der Ausarbeitung eines Vorschlags beauftragt. Ähnlich wie die deutsche Minderheit in Tschechien denkt Mares dabei an Kompensationen für Menschen, die nach 1945 in Tschechien zu Zwangsarbeit herangezogen worden waren, Staatsbürgerschaft, Haus- und Grundbesitz verloren hatten, sowie für längere Zeit mit einem Abschlag bei den Löhnen allein für ihre deutsche Abstammung bestraft worden waren. Mares hat bereits die Summe von 1,5 Millionen Euro genannt, die an Angehörige der etwa 38 000 Köpfe zählenden deutschen Minderheit ausgezahlt werden könnte. Das Geld soll aus dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds kommen.

Die Stippvisite Fischers diente auch der Vorbereitung des Staatsbesuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag kommender Woche in Prag. Ob die „humanitäre Geste“ gegenüber der deutschen Minderheit bereits bei Schröders Besuch verkündet wird, ist offen. Mares soll seine Empfehlungen erst Ende Oktober der tschechischen Regierung unterbreiten.

Joschka Fischer seinerseits verzichtete offenbar auf Forderungen gegenüber Prag, wie sie etwa Bayern mit dem Verlangen nach Abschaffung der Vertreibungs-Dekrete von 1945 gestellt hatte. Nachdrücklich stellte sich Fischer hinter die deutsch-tschechische Erklärung von 1997, in welcher beide Länder vereinbart haben, ihre aktuellen Beziehungen nicht mit Problemen aus der Vergangenheit zu belasten. „Je öfter ich diese Erklärung nachlese“, sagte Fischer, „desto mehr wird mir ihre Weisheit, aber auch ihre Klarheit bewusst.“