Weißbuch zur Europäischen Union: Junckers fünf Szenarien nach dem Brexit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel seine Pläne für eine Neugestaltung der EU bis zum Jahr 2025 vorgestellt. Der Brexit dürfe die EU nicht auf ihrem Weg in die Zukunft stoppen, forderte Juncker. „Wir machen weiter. Wir müssen weitermachen“, sagte er.

Mit seinem so genannten Weißbuch zur Zukunft der EU, das Juncker in Brüssel vorstellte, will der EU-Kommissionschef eine Debatte über die künftige Gestalt der Gemeinschaft nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens anstoßen. Beim nächsten EU-Gipfel am 9. und 10. März wollen die Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge beraten, bevor die Diskussion dann bei einem Spitzentreffen am 25. März in Rom fortgesetzt wird. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des Gründungsvertrages der heutigen EU zum 60. Mal. Der Jubiläumsgipfel „muss auch eine Geburtsstunde sein der EU mit 27 Mitgliedern“ forderte Juncker.

Szenario 1: "Weiter so"

Juncker stellte vor den Europaparlamentariern fünf ganz unterschiedliche Szenarien zur Zukunft der EU nach dem Brexit vor, die derzeit in den EU-Hauptstädten diskutiert werden. Das erste Szenario trägt die Überschrift „Weiter so“. Das bedeutet, dass die EU-Staaten weitermachen wie bisher, nur eben ohne Großbritannien. Dies würde eine Fortsetzung der EU-Agenda bei Jobs, Wachstum und Investitionen bedeuten, aber nur geringe Fortschritte bei der Vertiefung der Währungsunion. In dem Weißbuch wird allerdings davor gewarnt, dass es mit der Einheit der 27 EU-Staaten schnell vorbei sein könnte, wenn neue Herausforderungen wie seinerzeit die Flüchtlingskrise auftauchen.

Juncker warnte indes die Staats- und Regierungschefs davor, von der EU bei Gipfeln regelmäßig Dinge zu verlangen, welche die Gemeinschaft nicht im Alleingang erfüllen könne – etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der EU-Haushalt habe lediglich einen Anteil von 0,3 Prozent an den europäischen Sozialhaushalten. Die EU sollte sich stärker auf Bereiche konzentrieren, in denen sie auch „handfeste Ergebnisse“ liefern könne, forderte der Luxemburger.

Szenario 2: EU nur als Binnenmarkt

Das zweite Szenario sieht vor, dass sich die 27 EU-Staaten wieder nur auf den Binnenmarkt konzentrieren. „Meine Lösung ist das nicht“, stellte Juncker dabei klar. Die EU sei mehr als eine „mehr oder weniger gehobene Freihandelszone“. Dass der Kommissionschef diese Option dennoch erwähnte, hängt damit zusammen, dass die 27 EU-Mitglieder in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsamen Haltung zu finden.

Szenario 3: „Wer mehr will, tut mehr“

Die dritte Option besteht aus Sicht der Brüsseler Kommission darin, dass einzelne EU-Staaten künftig nach dem Motto „Wer mehr will, tut mehr“ verfahren. Das könnte beispielsweise bei der Verteidigung, der inneren Sicherheit oder in der Sozialpolitik der Fall sein. So wäre es denkbar, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten ein Korps aus Polizeibeamten und Staatsanwälten einrichtet, das bei grenzüberschreitender krimineller Aktivität ermittelt.

Juncker merkte allerdings kritisch an, dass die EU bei einer derartigen Lösung noch schwerer für die Bürger verständlich wäre, als es die Gemeinschaft ohnehin schon ist. Diejenigen EU-Staaten, die sich zunächst nicht den Initiativen einzelner Länder anschließen sollten, müssten die Möglichkeit haben, dies später zu tun, forderte der Kommissionschef. Dennoch dürfe die Vorstellung, dass einige Mitglieder schneller vorangehen, „nicht ohne Weiteres ad acta gelegt werden“, so Juncker.

Szenario 4: "Weniger, aber effizienter"

Szenario Nummer vier trägt die Überschrift „Weniger, aber effizienter handeln“. Falls diese Option umgesetzt würde, könnten sich die 27 EU-Staaten künftig nur noch auf ausgewählte Politikbereiche wie die Förderung technologischer Innovationen, Sicherheit, Einwanderung, Grenzschutz und Verteidigung konzentrieren. Für andere Bereiche wie die Regionalförderung wäre die EU hingegen nicht mehr zuständig.

Szenario 5: Ein föderales Europa

Die letzte unter den fünf Optionen besteht schließlich darin, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU laut Weißbuch darauf verständigen, „auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen“. Dabei soll insbesondere die Euro-Zone gestärkt werden.

Allerdings ist nicht absehbar, dass die Diskussion unter den Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU schnell Ergebnisse bringt. Denn zunächst dürfte die europäische Zukunftsdebatte angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in den Hintergrund rücken. Erst nach den Bundestagswahlen im September sollen sich die Staats- und Regierungschefs für eine der von Juncker vorgeschlagenen Optionen entscheiden.

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