Weißrussland: Ein Sieg, der keiner ist

Ein grüner Gefangenentransporter steht hinter dem „Palast der Republik“. Auf dem zentralen Minsker Oktoberplatz gehen nur Zivilpolizisten auf und ab. Ein zuvor angekündigtes, regierungsfreundliches Konzert wurde kurzerhand abgesagt. Dennoch bewachen ein paar Polizeiautos sämtliche Zufahrtsstraßen. Ende 2010 hatten sich trotz Heckenschützen auf den umliegenden Dächern Tausende zu Nachwahlprotesten versammelt. Hunderte landeten im Gefängnis. Die Angst sitzt tief, zu tief, um noch einmal Wahlproteste zu wagen.

Tief im Innern des „Palastes der Republik“ jedoch feiert die Staatsmacht ihren Sieg. Die Opposition werde „höchstwahrscheinlich keinen Sitz erobern“ können, erklärt die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, noch am Wahltag mit spöttischem Unterton. Fast nur regimetreue Journalisten sind zu ihrem spätabendlichen Briefing erschienen. Am Montagmorgen kann sie strahlend vermelden, 109 von 110 Sitzen seien bereits vergeben worden. Laut der Wahlkommission sind dazu erstmals seit der Machtübernahme des Autokraten Alexander Lukaschenko vor 18 Jahren Abgeordnete von fünf Parteien gewählt worden. Allerdings spiegeln die Abgeordneten der regime-freundlichen Kommunistischen Partei, der Agrarpartei und der Partei „Arbeit und Gerechtigkeit“ nur auf dem Papier Pluralismus vor. Seit 2004 saß in der weißrussischen Großen Kammer kein Oppositionspolitiker mehr. Und so wird es auch in den kommenden vier Jahren bleiben.

Trotz Boykottaufrufen der Opposition sollen in Weißrussland 74,2 Prozent der rund sieben Millionen Stimmberechtigten an den Wahlen teilgenommen haben. Dies zumindest behauptet Lukaschenkos handverlesene Wahlkommission. „Damit sind die Wahlen gültig“, triumphiert Jermoschina am Montag. In Oppositionskreisen zirkulieren dagegen Zahlen von 30 bis 44 Prozent Wahlbeteiligung. Laut weißrussischem Wahlgesetz muss mindestens die Hälfte der Stimmbürger teilnehmen, damit Wahlen gültig sind. In einem Wahlkreis des Bezirks Gomel kommt es deshalb am 7. Oktober zu einer zweiten Runde. Auch dies ist ein Novum, das wohl dem Westen eine Demokratisierung signalisieren soll.

Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte am Montag den ganzen Wahlprozess scharf. Die Wahlen seien weder frei noch unparteiisch verlaufen; viele demokratische Rechte seien nicht respektiert worden, sagte der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci. Zudem klagte die OSZE über Behinderungen ihrer Wahlbeobachter bei der Stimmenauszählung.

Voll des Lobes war am späten Sonntagabend dagegen der russische Leiter der GUS-Wahlbeobachter gewesen. „Alles war bestens organisiert und auf dem Dorf trafen wir auch keine anderen Ausländer“, sagte er. „Wenn auch diesmal jemand an unseren Wahlen zweifeln wird, so weiß ich nicht mehr, nach welchen Gesetzen diese durchgeführt werden sollen“, hatte Staatspräsident Lukaschenko bei der Stimmabgabe gespottet.

Wichtig seien nicht nur Gesetze, sondern auch die Praxis, unterstrich am Montag ein Sprecher der OSZE. „Weißrussland nähert sich bei Wahlen immer mehr sowjetischen Standards“, sagte der Vizedirektor von „Wiasna“, Walentsin Stefanowitsch, am Montag. Seine Menschenrechtsorganisation hatte seit Wahlbeginn am Dienstag Dutzende von Unregelmäßigkeiten publik gemacht. In der Nacht zum Montag musste sie dazu die Festnahme von 20 jungen Wahlbeobachtern vermelden.

Von einer „Wahlfarce“, spricht der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko von der „Vereinigten Bürgerpartei“. Die weißrussische Opposition hatte die Parlamentswahlen von Anfang an als undemokratisch kritisiert. Jedoch konnte sie sich bis zum Schluss nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen.

Der junge Familienvater Uladzimir ist der Urne dennoch ferngeblieben. „Die Situation ist total verfahren“, sagt er, „Ich sehe nur einen Ausweg: Wir erklären den USA den Krieg und ergeben uns!“