Politik: Weißrussland: Für den Präsidenten auf den Kartoffelacker

Über die Natur der Präsidentschaftswahl am gestrigen Sonntag in Weißrussland dürfte kaum ein Zweifel bestehen: Schon beim Auftakt des Wahlkampfs Anfang August hatte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko seinen Untertanen angekündigt, dass die Wahlen nicht nach westlichen Standards, sondern nach einheimischen Regeln stattfinden würden.

In Weißrussland, rügte der Moskauer Privatsender NTW bereits, sei der "unfairste und dreckigste Wahlkampf der gesamten postsowjetischen Geschichte" über die Bühne gegangen. Die Opposition war massiv behindert worden. Im Endspurt des Wahlkampfs unterstellte Lukaschenko seinen Herausforderern sogar Staatsstreich-Absichten, die angeblich von den USA und dem Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Minsk, Botschafter Hans-Georg Wieck, unterstützt würden. Rumänien, das gegenwärtig den Vorsitz in der OSZE führt, hatte Lukaschenko am Freitag in scharfer Form ersucht, alle Vorwürfe wegen angeblicher geheimdienstlicher Aktivitäten Wiecks zurückzunehmen.

Am Wahlsonntag selbst war es ruhig. Bis zur Schließung der Wahllokale um 19 Uhr (MEZ) gab es keine nennenswerten Beanstandungen seitens der insgesamt über 20 000 Beobachter. 11 000 von diesen Wahlbeobachtern stellt die Opposition, 715 internationale Beobachter kommen aus 45 Staaten und internationalen Organisationen. Am Abend, bei einem Auszählungsstand von 0,87 Prozent der abgegebenen Stimmen, erklärte sich Lukaschenko zum Wahlsieger. Dies verstärkte nur den Verdacht der Opposition, dass das Wahlergebnis gefälscht wird. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 80 Prozent. Am Abend demonstrierten rund 2000 Menschen in Minsk gegen das Lukaschenko-Regime.

Nach Meinung des Oppositionsführers und Präsidentschaftskandidaten Gontscharik sind die Ergebnisse in den seit Mittwoch geöffneten Wahllokalen bereits gefälscht worden. Dort hatten über 14 Prozent der Wähler vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Selbst in Russland, wo ähnliche Praktiken gang und gäbe sind, waren es bisher höchstens 3,5 Prozent. Die Bürger hätten am Sonntag keine Zeit, weil sie ihre Kartoffeln ausbuddeln müssten, erklärte Wahlkampfchefin Lidija Jermoschina das Phänomen. Die Opposition indes hatte schon vor Beginn der Abstimmung gewarnt, dass Lukaschenko etwa 15 Prozent der Stimmen als Manövriermasse brauche, um das Ergebnis zu fälschen, das Herausforderer Gontscharik daher nicht anerkennen will. Der Oppositionsführer warnte im russischen Fernsehen vor einer "gewaltsamen Korrektur der Stimmauszählung" und vor Truppen, die zu diesem Zweck bereits um Minsk zusammengezogen wurden.