Weißrussland: Präsident Lukaschenko erneut vereidigt

Minsk - Unbeeindruckt von Manipulationsvorwürfen und EU- Sanktionen hat der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Samstag seine dritte Amtszeit angetreten. Die Zeremonie in der Hauptstadt Minsk verlief unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Neue Proteste gegen Lukaschenkos Wiederwahl für weitere fünf Jahre am 19. März gab es nicht. In der Nacht wurden die meisten Oppositionsanhänger freigelassen, die nach der Niederschlagung von Demonstrationen in Minsk noch in Haft saßen.

Der 51-jährige Lukaschenko legte den Eid auf die Verfassung ab und bekam den Präsidenten-Ausweis überreicht. Im Saal des Minsker Palasts der Republik spendeten ihm weißrussische Parlamentarier, Regierungsmitglieder und andere geladene Gäste einen langen Applaus. Danach trat er in Militäruniform auf den Oktoberplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo ihm Armeeangehörige die Treue schworen und nahm bei sonnigem Wetter eine kleine Parade ab.

Seine Wiederwahl sei der «Wille des weißrussischen Volkes», das «selbstständig und frei» für ihn gestimmt habe, sagte der Staatschef. Mit Blick auf Kritik der Opposition und aus dem Westen verurteilte er einen «harten und groben» Druck, der die Wahl begleitet habe. Es werde aber nicht gelingen, in Weißrussland Chaos zu stiften. Lukaschenko dankte ausdrücklich den Führungen des «brüderlichen Russland» und Chinas für die Unterstützung. Staatsoberhäupter anderer Länder waren zu der Zeremonie nicht eingeladen.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Lukaschenko am Telefon. Die beiden Staatschefs hätten auch über «einige Aspekte der bilateralen Beziehungen gesprochen», hieß es ohne Einzelheiten. Die weißrussische Regierung trat nach der Vereidigung zurück und wird vorerst kommissarisch im Amt bleiben.

Lukaschenkos Wiederwahl war von Oppositions-Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet. Nach offiziellen Angaben bekam er 83 Prozent der Stimmen. Tagelange friedliche Proteste der Opposition gegen das Wahlergebnis wurden gewaltsam aufgelöst. Die EU will am Montag gegen Lukaschenko und andere hohe weißrussische Politiker ein Einreiseverbot verhängen. Die Opposition ist mit Versuchen, den Wahlausgang anzufechten, beim Obersten Gericht gescheitert.

In der Nacht zu Samstag durften rund 60 Oppositionsanhänger die Untersuchungsgefängnisse verlassen. Insgesamt waren mehr als 500 Menschen festgenommen worden, als die Polizei die Proteste in Minsk niederschlug. Die meisten Demonstranten, die mit 10 bis 15 Tagen Gefängnis bestraft worden waren, wurden bereits freigelassen. Einige müssten noch die letzten Tage absitzen, teilte die Polizei mit. Genauere Zahlen wurden nicht genannt.

Weiter in Untersuchungshaft bleibt auch der angeklagte ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin, weil er sich vor Gericht wegen eines Aufrufs zur Erstürmung eines Gefängnisses verantworten muss. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Kosulin reichte eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts ein, das einen Antrag abgewiesen hatte, mit dem er das Ergebnis der Wahl anfechten wollte.

Lukaschenko regiert Weißrussland mit harter Hand und ist ein enger Verbündeter Russlands. Die Amtseinführung war zunächst bereits für Ende März angekündigt gewesen, wurde dann jedoch auf den 8. April verschoben, was Spekulationen über Lukaschenkos Gesundheitszustand ausgelöst hatte. Bei der Zeremonie am Samstag waren keine Anzeichen einer Krankheit zu erkennen. (tso/dpa)