Weißrussland: Razzien in Minsk

Weil sie sich weigerte, die KGB-Männer in die Wohnung zu lassen, brachen sie die Tür auf. Nach einer sechsstündigen Suche beschlagnahmten sie das gesamte Archiv, Computer, DVDs, einen Kopierer und weitere technische Geräte. Die Wohnung wurde von der Bürgerbewegung "Nasch dom" (Unser Haus) als Büro genutzt. Die Organisation klärt Bürger über ihre Rechte gegenüber den Behörden auf.

Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Seit einer Großdemonstration der Opposition in Minsk am 25. März geht das Regime des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko massiv gegen Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle und unabhängige Medien vor. Büros von kritischen Sendern und die Wohnungen von Journalisten wurden durchsucht. „Dramatisch“ sei die Menschenrechtssituation in Weißrussland, sagte Ljawon Barschtscheuski, Vorsitzender der Oppositionspartei Belarussische Volksfront (BNF), am Dienstag in Berlin. Besonders problematisch sei das Fehlen einer unabhängigen Justiz. „Der Richter bekommt telefonische Anweisungen aus der Präsidialadministration, ob er eine Geld- oder eine Haftstrafe verhängen soll“, sagte der Oppositionspolitiker. Neben Festnahmen und Razzien gibt es auch subtile Formen der Repression: Für ihr Büro muss die BNF heute fast sechsmal so viel Miete bezahlen wie im Februar.

Von Europa erhofft sich Barschtscheuski mehr Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen. Die Polen, Litauer und Letten verstünden die Situation aufgrund ihrer eigenen Geschichte besser. „Mit dem alten Europa klappt das leider nicht so gut.“ Der frühere OSZE-Botschafter in Minsk, Hans-Georg Wieck, fordert eine systematische Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Die Politik der EU sei zu stark fixiert auf den Versuch, mit dem Regime zu einem Neubeginn der demokratischen Transformation zu kommen. Dabei dürfe aber die Zivilgesellschaft nicht vernachlässigt werden, mahnte er.

Die Mitarbeiter von „Nasch dom“ wollen sich durch die Razzia nicht einschüchtern lassen: „Unsere Arbeit ist schwieriger geworden, aber wir machen weiter“, sagte Bürgerrechtlerin Olga Karatsch dem Tagesspiegel.