Weißrussland: Schnellverfahren gegen Opposition

Die Einkaufsmeile des Minsker Hauptbahnhofes ist fast leer gefegt. Statt dem üblichen Getümmel warten Polizisten mit Knüppeln auf die wenigen Reisenden und mustern jeden eingehend. Das Geschäft läuft so schlecht, dass viele Buden geschlossen sind. Auch vor dem nahen Ministerrat herrscht gähnenden Leere. Ein eisiger Wind heult um die klobigen Gebäude, die Glassplitter sind inzwischen weggeräumt. Jeder, der hier aus dem Bus steigt, macht, dass er schleunigst wegkommt. Auch Jewgeni will sich nicht in ein Gespräch verwickeln lassen. Nicht hier, wo es vor Zivilpolizisten nur so wimmelt. Der junge Mann trägt die von Lukaschenko verbotene, alte weißrussische Nationalflagge wie eine Schärpe. „Ach, nur so!“, wehrt er ab.

Ein paar Stunden zuvor verhafteten die Sicherheitskräfte unweit der Leninstatue rund 30 Aktivisten, die es gewagt hatten, ein Transparent auszurollen. Sie wurden in die hoffnungslos überfüllten Minsker Untersuchungshaftzellen gefahren. Mindestens 650 Demonstranten sind nach offiziellen Angaben allein in der Nacht zum Montag verhaftet worden. Viele davon sind unbescholtene Bürger, Passanten, die zufällig an der U-Bahnhaltestelle „Lenin-Platz“ oder eine Station weiter am Oktoberplatz ausgestiegen waren. Ihnen allen wurde der Prozess gemacht. Bis zum Dienstag fielen fast 600 Urteile zu so genannten Administrativ-Strafen von fünf bis 15 Tagen Haft.

Diese könne durchaus verlängert werden, machte der weißrussische Polizeichef Leanid Farmahiej am Dienstag klar. „Die Verwicklung jedes Einzelnen in die Proteste wird überprüft“, sagte er. Den Anführern der Proteste drohte er bis zu 15 Jahre Gefängnis an. „Wir haben genügend Fotos und Videos“, sagte er.

In der Tat wurden bereits am Samstagabend an der Lenin-Straße alle Passanten von Polizeikräften gefilmt. Während der Protestversammlung auf dem nahen Oktoberplatz filmten Sondereinheiten die Menge vom „Palast der Republik“ herunter. „Alle werden eingesperrt werden“, hatte der nach offziellen Angaben mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählte Staatspräsident Alexander Lukaschenko am Montag gedroht. Die Sicherheitskräfte hätten Weißrussland in der Nacht auf Monatag vor „Barbarei und Verfall“ bewahrt, lobte er seine Einsatzkräfte. „Kein ehrlicher und objektiver Bürger wird mir wegen dieser Nacht einen Vorwurf machen“, sagte Lukaschenko.

„Wenn einer Ihre Türen eindrückt, dann schlagen Sie doch auch zu“, verteidigt der Arbeiter Leonid K. im Gespräch das Vorgehen der Staatsmacht. „Das war alles noch sanft, Lukaschenko kann auch andere Saiten aufziehen“, meint der Mann lachend. „Niaklajew, dieser Nichtsnutz hat noch nie etwas Positives für Weissrussland gemacht“, wettert er gegen den informellen Oppositionsführer.

Uladzimir Niaklajews Aufenthaltsort war auch am Dienstag noch unbekannt. Er war in der Nacht zu Montag schwer verletzt und später aus dem Krankenhaus verschleppt worden. Vier weitere Präsidentschaftskandidaten befanden sich in Isolationshaft beim KGB. Jene Oppositionspolitiker, die der Verhaftung entkommen waren, erholten sich nur langsam vom Schock der massiven Gewalt. Der einstige Oppositionführer Alexander Milinkewitsch veröffentlichte zusammen mit dem Kandidaten der Weissrussischen Volksfront, Grigori Kostjusew, ein Protestschreiben an die Regierung, in dem vor allem die Gewalt gegen unbescholtene Bürger kritisiert wird. Zuvor hatte der andere nicht verhaftete Präsidentschaftskandidat, Jaroslaw Romantschuk von der Vereinigten Bürgerpartei, die Protestführer scharf kritisiert. Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow habe die Demonstranten aufgewiegelt, sagte er. Dies brachte Romantschuk eine kurze Audienz bei Lukaschenko ein. Er habe mit Lukaschenko über sein Wirtschaftsprogramm gesprochen und um die Freilassung Verhafteter gebeten, erklärte er.