Politik: WeißrusslandsOpposition im Hungerstreik

Warschau - Mit einem Hungerstreik im weißrussischen Parlament versuchen drei Abgeordnete der Oppositionspartei Respublika, eine Debatte über das ihrer Ansicht nach undemokratische Wahlrecht des Landes zu erzwingen.

Die Parlamentarier hatten sich bereits am vergangenen Donnerstag zu der Protestaktion entschlossen, nachdem sie wiederholt mit dem Versuch gescheitert waren, eine Novellierung des Wahlrechts auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen. Das Parlamentspräsidium hatte kurzerhand das Mikrofon abgestellt, als Respublika-Fraktionschef Waleri Fralou das Thema zur Sprache bringen wollte.

Aus Furcht vor massiven Manipulationen bei den Parlamentswahlen im Oktober macht sich die gegängelte Opposition in dem von Staatschef Aleksander Lukaschenko diktatorisch regierten Land für die Ausweitung der Befugnisse von unabhängigen Wahlbeobachtern und die Abschaffung der vorzeitigen Stimmabgabe stark. Außer der Änderung des Wahlrechts fordert die Parlamentariergruppe die sofortige Freilassung des einstigen Wirtschaftsministers Mikhail Marynich, der im April unter fadenscheinigen Gründen verhaftet worden war. Zudem warnen die Abgeordneten vor einem möglichen „Verfassungsputsch“ Lukaschenkos, der nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit eigentlich 2006 aus dem Amt scheiden müsste.

Am Wochenende nahm die weißrussische Miliz zwei Aktivisten der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei fest, die vor dem Parlament in Minsk ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden bekundeten.

Thomas Roser