Politik: Weit vom Konsens entfernt

Von Markus Feldenkirchen

Eine so merkwürdige Pressekonferenz mussten Franz Müntefering und Fritz Kuhn in ihrem Politikerleben noch nicht geben. Nach sieben Stunden zäher Koalitionsverhandlungen konnten der SPD-Fraktionschef und der Grünen-Parteichef offiziell nur – nichts verkünden. Eigentlich wollten SPD und Grüne am Sonntag die komplette Finanzplanung für das Regierungsprogramm beschließen und nebenbei noch Einzelstreitigkeiten wie die zur Ökosteuer, der Zukunft des Atomkraftwerks Obrigheim und der Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien schlichten. Dazu hatte man die Koalitionsrunde von 15 auf 8 Verhandler reduziert. Diese saßen seit zehn Uhr am Morgen beisammen. Am Nachmittag sollte die große Runde vorbereitete Beschlüsse vertragsfest machen. Doch zur großen Runde kam es gar nicht mehr, weil ein Konsens zwischen den Koalitionären noch weit entfernt lag.

Deshalb konnte Müntefering gegen 18 Uhr nur verkünden, dass man sich auf den Montag vertagt habe, nach den Gremiensitzungen beider Parteien am Vormittag. Den offensichtlichen Umstand, dass ein heftiger Streit gerade den Zeitplan der Koalitionäre kräftig durcheinander gewirbelt hat, versteckte Müntefering hinter der beschönigenden Aussage: „Es bleibt dabei, dass wir unseren Koalitionsvertrag bis Mittwoch fertig haben werden.“ „Ich kann dem, was der Herr Müntefering gesagt hat, nichts Substanzielles hinzufügen“, sagte Fritz Kuhn ironisch. Dann gaben sich die beiden die Hand und entschwanden zu ihren Parteifreunden. Den ganzen Abend wollten Grüne und Sozialdemokraten getrennt beraten, mit welchen Forderungen und Kompromissangeboten man in den entscheidenden Montag gehen will.

Es geht vor allem um die Sparvorgabe des Finanzministers, der mindestens zehn Milliarden Euro weniger ausgeben will und den Verhandlern dazu knapp 40 Einzelvorschläge unterbreitet hat. Doch diese konnten sich bislang nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen. Auch die Zukunft des ältesten Kraftwerks im baden-württembergischen Obrigheim, das die Grünen pünktlich abschalten wollen, wird beide Parteien am Montag beschäftigen. Der Betreiber strebt eine Verlängerung der Laufzeit an und macht eine angebliche Zusage des Kanzlers geltend. Umweltminister Jürgen Trittin konnte am Sonntag auf den Umstand verweisen, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Sicherheitsmängeln in dem Akw ermittelt.

Während also die konkreten Sparpläne der Koalition noch unklar blieben, liefen die organisierten Interessenvertreter dagegen schon Sturm. So polterten die Wirtschaftsverbände prophylaktisch gegen mögliche Steuererhöhungen, die kommunalen Spitzenverbände flehten, bloß keine Beschlüsse auf Kosten von Gemeinden und Städten zu fassen. Alle Lobbyisten der Republik verbrachten das Wochenende mit dem flauen Gefühl, dass die Sparpläne der Koalitionäre genau ihre Klientel treffen könne. Denn unter den „drei Dutzend Sparvorschlägen“, über die SPD und Grüne von Samstag bis zum späten Sonntag feilschten, war theoretisch für jeden was dabei. So waren sich alle einig, dass die Sparanstrengungen Hans Eichels zwar im Prinzip richtig seien, praktisch aber bitteschön jemand anderen treffen sollten. BDI-Präsident Michael warnte zudem vor einem möglichen Aufweichen des Euro-Stabilitätspaktes: „Das wäre die Räumung einer der letzten ordnungspolitschen Bastionen der Regierung. Zudem brächte uns das in Europa in eine indiskutable Position." Bei aller Kritik ist freilich klar, dass jede Gruppe irgendwie einen Teil der Sparlast tragen muss: Konzerne, Apotheker, Bauherren, Beamte, Arbeitnehmer.

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