Politik: Weiter auf dem Dritten Weg

Magdeburg - Die evangelische Kirche wird beim Arbeitsrecht weiter einen Sonderweg gehen. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), das oberste Kirchenparlament, hat am Mittwoch entschieden, den sogenannten Dritten Weg flächendeckend für das Diakonische Werk festzuschreiben. Gleichzeitig sollen die Mitarbeitervertretungen gestärkt werden und konsequenter gegen Missstände vorgehen.

Der Dritte Weg schließt Streik und Aussperrung aus, da diese Mittel des Arbeitskampfes nicht „kirchengemäß“ seien. Über Löhne und Gehälter verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen, Konfliktfälle werden im Schlichtungsverfahren gelöst. Dadurch soll sichergestellt werden, dass faire Löhne gezahlt und Arbeitsabläufe etwa in Krankenhäusern nicht unterbrochen werden.

Die Gewerkschaft Verdi, die Linke und die Bündnisgrünen im Bundestag plädieren seit langem für eine Abschaffung des kirchlichen Sonderweges. Auch etliche Kirchenparlamentarier bezweifeln, dass der Dritte Weg noch zeitgemäß ist und forderten auf der Tagung in Magdeburg, auch Kirchenmitarbeitern müsse es erlaubt sein zu streiken. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Einrichtungen der Diakonie die festgelegten Löhne unterschritten oder Arbeitsbereiche ausgegliedert hatten. Eine Studie soll nun herausfinden, ob es sich um Einzelfälle handelte oder um eine verbreitete Praxis. Soziale Träger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen künftig mit Ausschluss aus dem Diakonischen Werk rechnen. 2012 wird das Bundesarbeitsgericht über den Dritten Weg entscheiden, danach vermutlich das Bundesverfassungsgericht. Claudia Keller