Politik: Weiter sparen: Bundesbank ermahnt Eichel

Die Bundesbank hat die Bundesegierung ermahnt, in ihrem Sparbemühungen trotz besserer Konjunktur und Sondererlösen nicht nachzulassen. Auch viele Ökonomen mahnen weitere Haushaltsdisziplin an. "Spare in der Zeit und habe in der Not", rät Charles Blankart, Professor für Finanzwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität angesichts des Haushaltsentwurfs der Regierung für 2001. Deutschland habe zwar bei Neuverschuldung und Schuldenstand Fortschritte gemacht. Um aber bis 2006 wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müsse weiter gespart werden, sagte Blankart.

Der Haushaltsentwurf 2001 sieht Ausgaben von 478,7 Milliarden Mark vor. Wie Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag sagte, sind dies 100 Millionen Mark weniger als im Vorjahr. Dabei veranschlagt der Finanzminister die Netto-Neuverschuldung mit 46,1 Milliarden Mark - 3,4 Milliarden Mark weniger als in diesem Jahr. Eichel versicherte abermals, die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen voll zur Tilgung des Schuldenberges von rund 1,5 Billionen Mark verwenden zu wollen.

Nach Ansicht der Bundesbank gehen die Ausgabenkürzungen des Finanzministers aber nicht weit genug. Zwar komme durch die bessere Konjunktur auch mehr in die Kasse, angesichts der prognostizierten Steuerausfälle infolge der Steuerreform im nächsten Jahr von rund 45 Milliarden Mark müsste der Bund aber noch mehr sparen. "Berlin scheint aber wieder zum Futternapf für alle geworden zu sein", sagte Blankart. Als Beispiele nannte er Zugeständnisse an die Länder im Zusammenhang mit der Steuerreform sowie weitere Subventionen für die neuen Bundesländer bis hin zum Versprechen, die Zinsersparnisse durch die UMTS-Erlöse nicht zum weiteren Schuldenabbau, sondern in Bildung, Infrastruktur und andere Dinge zu investieren.

Der Bundesregierung sei es zwar gelungen in den vergangenen Jahren die Nettoneuverschuldung - gemessen als Relation von Verschuldung zum jeweiligen Bruttoinlandsproduktes - in den Griff zu bekommen, heißt es bei der Bundesbank. Für das kommende Jahr machen die Ökonomen allerdings wieder eine Zunahme aus: Dann wird wieder mit einer Neuverschuldungsquote von 1,5 Prozent gerechnet. In diesem Jahr liegt sie dagegen nach den Prognosen der Bundesbank bei rund einem Prozent, rechnet man den einmaligen Effekt durch die Sondererlöse von rund 100 Milliarden Mark aus den UMTS-Versteigerungen heraus. Die Bundesregierung erfüllt damit zwar immer noch das im Vorfeld der Währungsunion im Vertrag von Maastricht festgelegte Kriterium einer Neuverschuldungsquote von weniger als drei Prozent. Sie kommt damit allerdings nicht ihrem Ziel näher, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Neuverschuldung auf Null zu bringen oder gar einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, wie etwa in den USA, ist nach Ansicht vieler Ökonomen gerade deshalb so wichtig, da der Finanzminister in Zukunft eher mehr als weniger Spielraum braucht. Blankart denkt an die Rentenreform, die beispielsweise Förderung bei der privaten Altersvorsorgesorge verspricht, oder an die noch ausstehende Regelung der Rentenbesteuerung.

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