Politik: Weiter Streit um Daten von Passagieren

Berlin - Wenn Flugpassagiere aus der EU in die USA reisen – welche persönlichen Daten ihrer Kunden sollen die Fluggesellschaften dann künftig an die US-Behörden übermitteln? Mit dieser Frage werden sich die Innen- und Justizminister der EU an diesem Donnerstag und Freitag in Luxemburg befassen. Das Thema steht auf der Tagesordnung, weil sich EU und USA immer noch nicht auf ein neues Abkommen über die Weitergabe der Passagierdaten – darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern – geeinigt haben. Ursprünglich hätten beide Seiten bis zum 30. September eine Lösung finden sollen, weil der Europäische Gerichtshof bis zu diesem Datum eine Neuregelung gefordert hatte. Die USA betrachten die Vereinbarung mit der EU als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror.

Während die EU-Kommission am Dienstag auf den Fortgang der Verhandlungen mit den USA verwies und sich über Details in Schweigen hüllte, wurde der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler schon deutlicher. Er warf den USA einen unfairen Verhandlungsstil vor: „Die USA versuchen hier einen Erpressungsversuch nach dem Motto ’Friss, Vogel, oder stirb‘“, sagte Kreissl-Dörfler dem Tagesspiegel. Am Samstag hatte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff mitgeteilt, er habe einen entsprechenden formalen Entwurf für ein Abkommen über die Weitergabe der Daten unterzeichnet.

Der Europaabgeordnete Kreissl-Dörfler forderte die EU auf, in den Verhandlungen mit den USA bei der bestehenden Vereinbarung zu bleiben und „nichts draufzusatteln“. Die Regelung aus dem Jahr 2004, die am Sonntag außer Kraft getreten war, sieht die Weitergabe von bis zu 34 Daten für Passagiere vor, die in die USA reisen. Kreissl-Dörfler äußerte die Vermutung, eine Einigung zwischen den USA und der EU über ein neues Abkommen sei am Wochenende an dem Wunsch Washingtons gescheitert, „die Daten anderweitig zu verwenden und an Dritte weiterzugeben“. Es sei zu vermuten, dass die USA die Daten an Geheimdienste in Großbritannien und Syrien weitergeben wollten. Nach den Angaben des EU-Abgeordneten sei es auch der Wunsch der USA gewesen, statt der bisherigen 34 Daten von Flugpassagieren aus der EU künftig bis zu 60 Daten übermittelt zu bekommen.