Weiter Waffen für Jemen-Krieg: Mehr Rüstungsexporte in die Emirate

Nach dem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Fragen des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Während die Koalition im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit zwölf Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilte, die einen Wert von knapp fünf Millionen Euro hatten, kamen seit Ende September 2018 weitere 56 Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen in das Land hinzu – mit einem Gesamtwert von mehr als 50 Millionen Euro.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind die wichtigsten Akteure im Jemen-Krieg, der eine humanitäre Katastrophe in dem Land ausgelöst hat. Die Lieferungen sind auch deshalb brisant, weil die Emirate nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International jemenitische Milizen in großem Umfang mit modernen Waffen ausstatten.

Nicht nur die Vereinigten Arabischen Emirate profitieren von einem Anstieg der in Deutschland genehmigten Rüstungsgeschäfte. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Golfstaat Kuwait: Zwischen März und September 2018 erhielten deutsche Rüstungsfirmen 16 Erlaubnisse für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die zusammen eine halbe Million Euro kosten. Im folgenden halben Jahr kamen 49 Genehmigungen hinzu, die erlaubten Exporte hatten einen Wert von mehr als 47 Millionen Euro.

Für die deutsche Rüstungsindustrie kann allerdings auch der sprunghafte Anstieg der Geschäfte mit anderen Golfstaaten den Wegfall des Großkunden Saudi-Arabien nicht kompensieren. Zwischen März und September 2018 hatte die Bundesregierung noch Ausfuhren mit einem Wert von mehr als 254 Millionen Euro erlaubt, seitdem wurden keine weiteren Genehmigungen erteilt.

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verhängte Deutschland einen Rüstungsexportstopp gegen die Golfmonarchie. Die Vereinbarung läuft am Sonntag aus, die SPD will das Moratorium verlängern, die Union ist dagegen.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, keine Rüstungsexporte mehr in Staaten zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. In der Praxis wurde dies allerdings nicht umgesetzt: Seit ihrem Amtsantritt im März vergangenen Jahres erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von rund 400 Millionen Euro in Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition gehören.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lobte die Entscheidung in einer ersten Reaktion als „klares Signal“ an die europäischen Regierungen. „Dass in den kommenden neun Monaten keine endmontierten Produkte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert und klare Verhaltensregeln von den Unternehmen erwartet werden, ist eine wichtige Festlegung und wird den gemeinsamen europäischen Standpunkt als Handlungsinstrument stärken.“ Wie andere europäische Länder und auch das europäische Parlament wolle Deutschland keine Rüstungsgüter im Krieg im Jemen. (mit has)