Weitere Sondierung vereinbart : Große Koalition in Niedersachsen wird wahrscheinlicher

Die GroKo ist in Niedersachsen zwar noch nicht beschlossen. Aber SPD und CDU kommen sich deutlich näher.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) informiert über das erste Sondierungsgespräch.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) informiert über das erste Sondierungsgespräch.Foto: dpa

Den Raum 1207 im Landtagsnebengebäude hat zwar die SPD-Fraktion reserviert, die Genossen haben auch zu dem Gespräch geladen. Doch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erscheint mit seiner sechsköpfigen Delegation am Donnerstag überpünktlich und ergreift sofort das Kommando. „Bedient Euch“, ruft der Reserveoffizier seinen Mitstreitern forsch zu und zeigt auf die belegten Brötchen.

Die kurz darauf erscheinenden SPD-Verhandlungsführer um Ministerpräsident Stephan Weil lassen sich ihre Überrumplung nicht anmerken und begrüßen ihre bisherigen Widersacher ausgesprochen freundlich. „Gut gelaunt, konstruktiv und lösungsorientiert“ sitze man hier, sagt Weil.

Nach 100 Minuten hinter der schalldichten Tür herrscht dann auch schon in drei Punkten große Einigkeit: SPD und CDU wollen in der nächsten Woche ein zweites Sondierungsgespräch führen. Sie wollen die Lehren aus den aufgeheizten Parlamentsdebatten sowie dem ruppigen Wahlkampf ziehen und künftig einen respektvolleren Umgang untereinander pflegen.

Minderheitenrechte im Landtag sollen gestärkt werden

Und sie wollen die Minderheitenrechte im neugewählten Landtag stärken. „Sollten beide große Parteien zu einer vertieften Zusammenarbeit gelangen, dann ist das zwingend notwendig“, sagt Weil. Ohne ein hartes Gegeneinander der Volksparteien müsse man sich Gedanken darüber machen, wie die demokratische Vielfalt in Niedersachsen gewahrt bleibe.

Dass dies alles verdächtig nach einer Festlegung auf ein Bündnis mit der CDU klingt, weist Weil sofort zurück. „Das ist kein Zeichen für eine große Koalition, sondern erst einmal ein Zeichen für ein Problembewusstsein“, sagt der SPD-Chef. „Eine Zusammenarbeit von zwei sehr großen Partnern kann mit Risiken und Nebenwirkungen für die politische Ordnung insgesamt verbunden sein.“ Die AfD habe in Niedersachsen vor allem deshalb ein so mageres Ergebnis eingefahren, weil sich SPD und CDU hier einen echten Wettbewerb geliefert hätten.

Weil hat nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen die GroKo im Bund gemacht, nun muss er sich und seiner Partei ein solches Bündnis für Niedersachsen schmackhaft machen, will er hier weitere fünf Jahre regieren.

Die Grünen hatten Stephan Weil abgesagt

Eine Fortsetzung seiner rot-grünen Wunschkonstellation ist für den Wahlsieger wegen des Absturzes des grünen Partners am 15. Oktober nicht möglich; einer Ampel hat die FDP am Vortag eine – wohl endgültige – Abfuhr erteilt. Auch Jamaika ist wegen der massiven Vorbehalte der Grünen vorerst keine Option; am Donnerstag schlagen sie Althusmanns Einladung zum Gespräch aus.

Den zweiten großen Grund für die GroKo-Bauchschmerzen der Genossen räumen die Emissäre von SPD und CDU mit ihrem Bekenntnis für eine künftig sanftere und sachorientierte Debattenkultur ab. Weil hat immer wieder eine „Opposition mit der Dachlatte“ beklagt. Tiefe Spuren habe dies hinterlassen. „Alle Seiten sind nicht zimperlich miteinander umgegangen“, sagt CDU-Chef Althusmann selbstkritisch. „Ich habe nicht den Eindruck, dass da jemand ohne Fehler geblieben ist.“

Auch der frühere Kultusminister weist den Eindruck eines bereits eingetüteten Bündnisses zurück. „Es handelt sich nicht um Koalitionsverhandlungen“, beschreibt Althusmann das vereinbarte Folgegespräch offiziell. Es gebe sicherlich einige politische Übereinstimmungen mit der SPD, „aber letztendlich noch viele Punkte, die der Diskussion bedürfen“. Bildung, innere und soziale Sicherheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und Landesentwicklung seien für CDU die wichtigen Kernthemen.

Neuwahlen seien kein Thema, heißt es

Von Neuwahlen oder einer laut Landesverfassung möglichen Minderheitsregierung will Althusmann nichts wissen. „Wir sollten in Niedersachsen schnellstmöglich zu einer stabilen Regierung kommen. Ich gehe davon aus, dass dies noch in diesem Jahr gelingen kann.“ Das sieht sein Verhandlungspartner Weil ganz genauso.

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