Politik: Welches Bild von sich hätten Sie gern, Herr Wowereit? Was der Regierende im zweiten Amtsjahr anders machen will

Herr Wowereit, da haben Sie dem Kanzler ja einen schönen Ball zugespielt. Erst machen Sie in Berlin die PDS gesellschaftsfähig und dann kommt Gregor Gysi an und bietet PDS-Leihstimmen auch für die Bundesregierung. Hat sich der Kanzler schon in der Sache gemeldet?

Ich höre beim Tagesspiegel einmal mehr eine gewisse Aggression. Warum eigentlich? Auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in Berlin eine Wahl gegeben hat. Die Wähler haben entschieden, und wir haben eine demokratisch legitimierte Koalition. Der Kanzler hat sich übrigens nicht gemeldet.

Gregor Gysi hat aber doch den Ball aufgenommen und spielt ihn jetzt auf der Bundesebene. Mit Tolerierungsangeboten hat es in Berlin auch begonnen.

Wir befinden uns in Wahlkampfzeiten. Und in Wahlkampfzeiten spielen alle Parteien ihre Spiele. Aber der Kanzler hat klipp und klar erklärt: Mit der PDS gibt es auf Bundesebene keine Möglichkeit einer Regierungskoalition – und daran wird nicht gerüttelt. Eine Tolerierung durch die PDS wird es auch nicht geben.

Sie wollen dem Kanzler auch keine anderweitige Empfehlung geben?

Nein. Was ich eben sagte, ist nicht nur die Meinung des Kanzlers, sondern der gesamten SPD.

Haben Sie sich das Regieren in Berlin eigentlich so vorgestellt?

Gott sei Dank hatte ich nicht viel Zeit, solche Überlegungen anzustellen…

… hätten Sie es sich sonst anders überlegt?

Manchmal ist es gut, dass man nicht alles weiß, was auf einen zukommt. In groben Zügen wusste ich es natürlich. Aber ich habe auch Erkenntnisse gewonnen, die ich vorher nicht hatte.

Was haben Sie denn vorher nicht gewusst?

Das werde ich Ihnen im Detail nicht verraten.

Ein Beispiel wenigstens?

Ich habe nicht gedacht, dass es so schwer sein würde, in Berlin neue Erkenntnisse zur allgemeinen Einsicht und dann auch zu einer Verhaltensänderung werden zu lassen. Da war ich optimistischer.

Haben Sie sich selbst verändert?

Das ist für einen selbst immer schwer zu beurteilen. Ich habe auf jeden Fall meinen Humor nicht verloren. Doch wenn man sich von morgens bis in die Nacht in der Medienöffentlichkeit bewegt, reagiert man nach einem Jahr anders als vorher. Nicht mehr so unbefangen, man hat Scheren im Kopf.

Welche Scheren haben Sie jetzt im Kopf?

Ich weiß bei jeder einzelnen Bewegung, wie die Medien reagieren, welche Bilder genommen werden. Darauf habe ich mein Verhalten abgestellt.

Sind Sie dünnhäutiger geworden?

Nein. Sicherlich professioneller.

Welches Bild würden Sie gerne in einem Jahr von sich sehen?

Sagen wir besser in drei Jahren: Das Bild eines Regierenden Bürgermeisters, der eine junge, kreative Stadt mit nach vorn gebracht hat. Wir sind dann noch Internationaler geworden, mit einer modernen Verwaltung, einer lebendigen Kultur und einer exzellenten Wissenschaftslandschaft sowie vielen neuen mittelständigen Unternehmen.

Welches sind Ihre drei wichtigsten Erfahrungen in diesem Jahr?

Ich bin beeindruckt, wie spontan gerade jüngere Menschen auf mich zukommen. Und ich erhalte sehr viel zustimmende Post, gerade zu Themen, die in der Öffentlichkeit sehr kritisch diskutiert werden. Auch zu meinem Amtsstil.

Das sind zwei Erfahrungen.

Die dritte Erfahrung ist, zu erleben, dass wir in einer Mediengesellschaft leben, in der die Grenzen von Seiten der Medien immer mehr überschritten werden. Das ist keine rein persönliche Beobachtung, sondern eine allgemeine. Denken Sie an das „Stern“-Titelbild mit dem nackten Kanzler. Das war doch ein deutliches Beispiel für die Boulevardisierung von Nicht-Boulevard-Medien. Diese Entwicklung ist offenbar nicht mehr aufzuhalten.

Sind Sie überempfindlich geworden?

Nein, und es geht auch nicht nur um Politiker, sondern um alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Sie werden mittlerweile ohne jede Grenze traktiert. Mehr und mehr rutscht das Vermischte auf die Titelseiten. Sicher ist das eine Beobachtung aus eigener Erfahrung – ich habe ja in dem einen Jahr einen Crashkurs mitgemacht. Aber es ist eine Entwicklung, die nicht nur mich betrifft.

Politiker tun das Ihre dazu. Denken Sie an Ihr Bild mit Schuh und Schampus-Flasche in der Hand. Sie haben die Vorlage selbst geliefert.

Heute würde ich den Schuh fallen lassen. Ich bin jetzt besser darauf trainiert, die Möglichkeit des Missbrauchs zu erkennen. Dieses Foto ist eigentlich nur eines von vielen. Es ist aber unzulässig politisiert worden. Das führt natürlich auch dazu, dass man seine Spontanität verliert; und selbst anfängt, mit den Medien nur noch taktisch umzugehen.

Gibt es ein Zitat, das Sie heute gerne zurücknehmen würden?

Nein, welches denn?

„Sparen bis es quietscht“ zum Beispiel.

Auch das wurde völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Ich hatte gesagt, dass Proteste kommen müssen, wenn man über große Einsparungen spricht. Wenn man spart und es merkt niemand, dann ist etwas falsch gelaufen. So gesehen ist das Zitat nicht problematisch.

Die Gewerkschaften sehen das ganz anders. In den Solidarpaktverhandlungen mit Ihnen kommen Sie nicht weiter.

Die Verhandlungen sind ein Geben und ein Nehmen. Wir sind bereit, die 2004 auslaufende Beschäftigungssicherungsvereinbarung zu verlängern – wenn die notwendigen Einsparungen durch andere Maßnahmen erzielt werden können. Wir wollen keine Kündigungen im öffentlichen Dienst. Bisher aber hat nur der Senat gegeben.

Sie haben zuerst eine Konfrontation mit den Gewerkschaften aufgebaut und dann zu Verhandlungen eingeladen.

Wer meint, dass man nur mit Harmonie die Verhandlungen über einen Solidarpakt bewältigt, der kennt die Welt nicht. Wir haben trotzdem keinen Konfrontationskurs gefahren. Ich habe seit Beginn meiner Amtszeit einen Jour fix mit den verschiedenen Gewerkschaften, wir stehen in ständigem Kontakt. Es war aber klar, dass das kein Spaziergang wird. Und auch heute kann ich noch nicht sagen, ob wir bei den Solidarpaktverhandlungen erfolgreich sein werden. Ich kann auch nicht sagen, was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern. Ich habe von vornherein darauf hingewiesen, dass ich einseitige Maßnahmen des Senats für unklug halten würde. Solange die Gespräche laufen, werden wir auf jeden Fall keine einseitigen Maßnahmen ergreifen.

Wie steht es um die Verhandlungen zur Privatisierung des Großflughafens?

Das Angebot der Investoren ist noch nicht entscheidungsreif. Die Frage der Privatisierung muss aber in sehr naher Zukunft entschieden werden. Wir werden die Privatisierung nur machen, wenn die Interessen der drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund – gewahrt bleiben. Es wird keine Privatisierung geben, bei der die Lasten mehrheitlich bei den Gesellschaftern liegen, das muss nachgewiesen werden.

Bleibt der Bund im Boot?

Ich habe keine anders lautenden Informationen. Die Frage ist, ob die Zusagen, die im ursprünglichen Angebot enthalten waren, eingehalten werden.

Das fragen Sie sich?

Das frage ich mich auch.

Gibt es noch Hindernisse für den Flughafen?

Der Flughafen kann gebaut werden. Auch wenn das Planfeststellungsverfahren eine sehr schwierige Angelegenheit ist. Eine andere Frage ist die der Privatisierung, daran wird der Flughafen aber auch nicht scheitern. Bei diesem komplexen Verfahren plaudern leider viele Leute verantwortungslos, das ist ein Problem. Wer diesen Flughafen wirklich will, sollte besser darüber nachdenken, was er öffentlich sagt. Und wer es nicht mehr will, muss es auch sagen.

Ist der Bund ein verlässlicher Partner? Der Bund hat Berlin die Sanierungskosten für die Museumsinsel erlassen, aber kein eigenes Geld gegeben. War das die letzte Wohltat vor der Bundestagswahl?

Wir haben eine Menge erreicht in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung. Aber das sind natürlich nicht die Projekte, mit denen sich die Haushaltsprobleme Berlins lösen lassen. Zunächst müssen wir unsere Hausaufgaben selbst erledigen und am Ende wird ein Betrag übrig bleiben, der notwendig ist, um die wachsende Zinsbelastung und den Schuldenstand zu reduzieren. Berlin zahlt heute schon 2,5 Milliarden Euro Zinsen jährlich. Deshalb wird der Senat nach der Bundestagswahl mit dem Bund darüber sprechen, ob er akzeptiert, dass sich Berlin in einer Haushaltsnotlage befindet. Ich habe Zweifel, dass wir dabei zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Es geht natürlich um Geld. Eine Bundesergänzungszuweisung oder eine hälftige Beteiligung der Länder in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro pro Jahr wird wahrscheinlich nicht freiwillig gezahlt. Dann wird Berlin ernsthaft prüfen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Berlin könnte ein Signal setzen und beispielsweise eine Oper schließen, um dem Bund zu zeigen: Wir schaffen es nicht allein.

Das sind Wildwest-Methoden, so können Bund und Länder nicht miteinander umgehen. Wir wollen Vertrauen wecken und niemanden unter Druck setzen.

Eine prominent besetzte Hauptstadtkommission könnte helfen, die Probleme Berlins zu lösen.

Eine solche Kommission wäre nicht dazu da, Finanzfragen zu klären. Wer das glaubt, hat deren Rolle falsch verstanden. Bundeskanzler Schröder ist der Meinung, dass die Einrichtung eines solchen Gremiums Sache des Bundespräsidenten ist. Deshalb habe ich mit Johannes Rau bereits darüber gesprochen und ihn schriftlich gebeten zu prüfen, ob er Träger eines solchen Gremiums werden will. Mitglieder könnten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sein, die sich mit der Frage auseinander setzen: Wie kann in der Bundesrepublik Deutschland der Hauptstadtgedanke gestärkt werden, ohne dass sich dies gegen den Föderalismus wendet. Berlin ist immerhin das Aushängeschild für einen Staat mit 80 Millionen Einwohnern.

Haben Sie Zweifel, dass sich der Bundespräsident dieser Sache annimmt?

Die Gespräche darüber befinden sich noch im Anfangsstadium und der Bundespräsident hat das Recht, sich das in Ruhe zu überlegen. Die Aufgaben einer Hauptstadtkommission müssen noch eingegrenzt und näher definiert werden. Aber mein erster Eindruck ist, dass der Bundespräsident der Idee aufgeschlossen gegenübersteht.

Bevor der Bund finanziell hilft, sagten Sie, muss Berlin seine Hausaufgaben machen. Aber die Sparprojekte lassen auf sich warten.

Wir wollen an die Strukturen herangehen. Der dickste Brocken sind die Personalkosten, aber darüber hinaus müssen wir die Daseinsberechtigung jeder öffentlichen Aufgabe überprüfen.

Sind Strukturreformen immer eine Frage des Geldes? Defizite gibt es auch im Schulbereich…

Defizite gibt es, aber das liegt – um einen weitverbreiteten Vorurteil entgegenzutreten – nicht am mangelnden Geld. Das schlechte Abschneiden bei der Pisa-Studie hat nichts mit einer schlechten materiellen Ausstattung der Schulen zu tun, sondern es geht darum, welche Lehrinhalte wie vermittelt werden. Da muss viel entrümpelt werden. Ich bin dafür, die Kinder in 12 Jahren zum Abitur zu führen und die Studienzeiten zu verkürzen.

Handelt der Senat danach?

Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo in bürgerlichen Gegenden Berlins Ganztagsschulen vehement abgelehnt wurden. Heute haben wir eine ganz andere Debatte. Deshalb will der Senat ja die verlässliche Ganztagsschule flächendeckend einführen. Darüber hinaus müssen die Schulen ein echter Lebensmittelpunkt im Kiez werden. Es geht nicht, dass nachmittags nur ein Musikschul- und abends noch ein Volkshochschulkurs im Schulgebäude stattfinden darf und schon der Sportverein, der die Schule nutzen will, als lästig empfunden wird. Und warum sollen die neuen Internetkapazitäten nicht, wie in kommerziellen Internet-Cafes, außerhalb der Schulzeit genutzt werden? Die Betreuung könnten ältere Schüler oder Eltern übernehmen, das müssen nicht Lehrer machen.

Sind die Schulen, so wie sie sind, überfordert?

Wir müssen uns endlich von der Vorstellung lösen, dass die Schulen alles korrigieren können, was mit den Kindern in den ersten fünf Lebensjahren falsch gemacht wird. Was sich viele nicht mehr zu fragen trauen: Was muss das Elternhaus zur Erziehung beitragen? Es kann nicht immer nur nach dem Staat gerufen werden.

„Berlin – Stadt des Wissens“, das sollte mal eine Überschrift über ihr Programm sein und wurde es nicht. Der SPD-Landeschef Peter Strieder sagte kürzlich, dass der rot-rote Senat für seine Politik noch keine Überschrift habe. Welche Überschrift können wir denn in einem Jahr über die Senatspolitik schreiben?

Na, das würde uns aber freuen, wenn der Senat demnächst die Zeitungsüberschriften selbst produzieren könnte. Eine interessante Anregung, aber Spaß beiseite. Berlins Perspektive liegt nicht darin, in den klassischen Industriebranchen wieder nach vorn zu kommen. Die Stadt muss sich bewusst werden, dass sie sich nur mit einer großen Internationalität und Liberalität erfolgreich als Weltmetropole positionieren kann. In Berlin leben eine halbe Million Menschen aus 190 Nationen und viele junge, kreative Leute; das ist unsere große Chance. Und wir sind auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen.

Nach dem dem 22. September regiert möglicherweise Edmund Stoiber in Berlin. Ändert das die Perspektive?

Ich wusste gar nicht, dass Berlin mit Bayern fusionieren will. Wir wollen lieber mit Brandenburg ein Land werden. Warum sollte dann ein bayerischer Ministerpräsident von Berlin aus regieren?

Eventuell als Bundeskanzler?

Gerhard Schröder ist ein hervorragender Bundeskanzler, und ich bin der festen Überzeugung, dass in Deutschland kein Wechselwille herrscht. Die Mehrheit der Deutschen will keinen Kanzler Stoiber.

Und falls doch?

Das mag ich mir im Moment nicht ausmalen.

Das Gespräch führten Barbara Junge, Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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