Politik: Weltsicherheitsrat verurteilt Irans Drohung

New York/Teheran - In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UN-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen. Mit dem Format einer Presseerklärung wählte der Sicherheitsrat die schwächste seiner Ausdrucksmöglichkeiten. Zu den gewichtigeren gehören Präsidentenerklärungen und Resolutionen.

Dennoch zeigte sich Israels UN-Botschafter Dan Gillerman zufrieden. Er begrüßte die Verurteilung von Ahmadinedschads «abscheulichen Worten» vor Journalisten. Gillerman ermahnte die iranische Regierung, die Verurteilung durch das höchste UN- Entscheidungsgremium ernst zu nehmen. Er hoffe, dass die UN-Schelte «die iranische Führung wieder zur Vernunft bringen» werde, sagte Gillerman weiter. Kurz zuvor hatte seine Sprecherin, Anat Friedman, bestritten, dass die israelische Botschaft offiziell um eine Dringlichkeitssitzung des Rates gebeten habe.

In einem Schreiben an das Gremium hatte Gillerman den Aufruf von Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels «erschreckend» genannt. «Kein Mitgliedsland, das, wie der iranische Präsident gestern, nach Gewalt, Tod und Zerstörung ruft, hat einen Platz in dieser zivilisierten Organisation, den Vereinten Nationen, verdient», beschwerte er sich.

Der Teheraner Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars, Israel habe kein Recht, Irans Ausschluss aus den UN zu verlangen. «Israel ist nicht in der Position, solche irrelevanten Forderungen zu erheben, denn Israel sollte zuerst einmal die UN-Resolution gegen seinen Atomwaffenbesitz beachten», sagte Hadad-Adel, der derselben ultrakonservativen Partei wie Ahmadinedschad angehört.

Der Vatikan verurteilte die anti-israelischen Äußerungen aus Teheran und die jüngste Gewalt im Nahen Osten. Als «besonders schwerwiegend und inakzeptabel» bezeichnete Vatikan-Sprecher Joaquín Navarro Valls die Erklärungen, «mit denen das Existenzrecht des Staates Israel verneint wird». US-Präsident George W. Bush äußerte sich in einer Rede in Norfolk (Virginia) nicht zu dem Aufruf von Ahmadinedschad, warf Iran und Syrien aber vor, staatliche Sponsoren von Terroristen zu sein.

Unbeeindruckt von der Empörung im Westen verteidigte Ahmadinedschad am Freitag seine Verbalattacke gegen den jüdischen Staat. Unterstützung erhielt er von Hunderttausenden von Iranern, die dem Aufruf ihrer Führung folgten und bei anti-israelischen Massenprotesten durch Teheran und andere Städte zogen. (tso/dpa)