Weltwirtschaftsforum: Merkel geht auf Kuschelkurs mit Cameron

Der britische Regierungschef David Cameron hat seine Kritik an der Europäischen Union am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos verschärft. „Großbritannien wird wohl nie der Euro- Zone beitreten“, sagte er. Auch eine zentralisierte EU sei „nichts für mich, nichts für Großbritannien“. Stattdessen brauche es eine offene, flexible Struktur, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. „Es geht nicht darum, Europa den Rücken zu kehren, ganz im Gegenteil.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied nach Camerons Ankündigung eines britischen Referendums über den Verbleib des Landes in der EU eine direkte Konfrontation. Cameron habe „ein zentrales Thema für den Wohlstand angesprochen: die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Merkel, ohne näher auf das umstrittene Vorhaben eines Referendums einzugehen. Die EU-Staaten müssten trotz der schwachen Konjunktur ihre Haushalte konsolidieren und weitere Reformen angehen, forderte Merkel. „Auf Ewigkeit werden die Zentralbanken makroökonomische Schwächen nicht übertünchen.“ Weil Reformen aber erst drei, vier Jahre später wirkten, seien Überbrückungsmaßnahmen denkbar. „Diesen Faktor Zeit müssen wir politisch nutzen, damit es nicht zu Instabilitäten in Europa kommt.“

Cameron und Merkel kamen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen in Davos auch direkt für ein 20-minütiges Gespräch zusammen. Darin sei es um den EU-Haushalt und Mali gegangen, hieß es. Merkel warb für ihr Vorhaben, einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ zu schließen, der den Mitgliedstaaten ähnlich wie beim Fiskalpakt Ziele vorgebe. Die größte Last sei derzeit die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Wir freuen uns über jeden, der einem jungen Menschen ein Stück Hoffnung gibt.“ Dieses Thema sprach Merkel in Davos auch in einer Runde mit 17 Vorstandschefs von Unternehmen aus aller Welt an.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte in Davos, das britische Referendum müsse über die grundsätzliche Frage eines Austritts oder Verbleibs Großbritanniens abgehalten werden, nicht etwa über Details neuer EU-Vereinbarungen. Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, Cameron habe „eine legitime Diskussion“ angestoßen. Den Weg ihres Landes sehe sie aber in einer weiteren europäischen Integration, Dänemark strebe langfristig eine Euro-Mitgliedschaft an. Wichtig sei es, die Initiativen des Euro-Raums auch für Nichtmitglieder zu öffnen, wie es unter anderem beim Thema Bankenunion schon der Fall sei.

Ähnlich äußerte sich Merkel. Camerons Aussage, dass Großbritannien der Euro-Zone wohl nie beitreten werde, kommentierte die Kanzlerin nur indirekt. „Man darf nicht vergessen, dass der Euro eingeführt wurde mit der Erwartung, dass alle Mitgliedstaaten ihn eines Tages einführen werden“, sagte Merkel dazu. Sie wolle darauf hinwirken, dass alle Initiativen der Währungsgemeinschaft auch den EU-Staaten ohne Euro offenstünden. Die nationalen Schuldenbremsen sind von 25 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen worden.