Politik: Wen die Truppe braucht - Die wichtigsten Leute der neuen Armee werden die Profis sein

Zwei Ziele verfolgt Rudolf Scharping mit seiner Bundeswehrplanung: Erstens will er die Truppe reformieren, zweitens mehr Geld. Das ist der eigentliche Grund, warum er nicht nur die einschlägigen Stäbe seines Ministeriums mit der Planung beauftragt hat, sondern auch eine Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr". Die Unabhängigkeit des Gremiums und die Aura seines Vorsitzenden, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, stellen nach der Strategie des Ministers Munition im Verteilungskampf dar.

47 Milliarden Mark betrug der Verteidigungsetat 1999, nach Hans Eichels mittelfristiger Finanzplanung sollen es 2003 noch 43,7 Milliarden sein - plus zwei Milliarden für den Einsatz auf dem Balkan. Scharping dagegen will die 45,3 Milliarden dieses Jahres auch in Zukunft haben (plus Balkan-Mittel). Er rechtfertigt dies erstens mit der Unterfinanzierung der Bundeswehr unter seinem Vorgänger Volker Rühe, zweitens mit den Kosten des Umbaus von der Landesverteidigungsarmee herkömmlicher Art zur schnell einsetzbaren und verlegbaren Kriseninterventionstruppe. Könnte er nun sagen: Seht Ihr, was unabhängige Experten für Aufgaben und entsprechende Mittel für nötig halten - es wäre Gold wert im Kampf mit Eichel um die regierungsamtliche Meinungshoheit. Fragt sich bloß, ob Bundeskanzler Schröder es so gut findet, auf diese Weise von einem Mitglied seines Kabinetts öffentlich unter Druck gesetzt zu werden.

Offiziell bewahren sowohl die Kommission wie Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach Stillschweigen über ihre Pläne. Inoffiziell wurde aus dem Ministerium ein Bericht des Tagesspiegel bestätigt, dass die Kommission eine Verkleinerung der Truppe um 100 000 auf 240 000 Soldaten vorschlägt. Die Planung des Ministeriums scheint nicht ganz so radikal zu sein. Die Überlegeungen seien jedoch "kompatibel", heisst es in Regierungskreisen. Dafür sorgt schon Staatssekretär Walter Stützle, der die Kommission handverlesen hat.

Einberufen wird, wer gebraucht wird

Beide Planungen stimmen auch darin überein, dass der Anteil der Wehrpflichtigen in der Truppe sinkt, jener der Zeit- und Berufssoldaten aber zunimmt. Das hängt mit dem neuen Charakter der Truppe zusammen, da kein Wehrpflichtiger zu einem Auslandseinsatz gezwungen werden darf. Anders als erwartet, schlägt die Kommission aber offenbar keine weitere Verkürzung des zehnmonatigen Grundwehrdienstes vor. Sie begründet dies mit der Vorbereitung von Längerdienenden für einen Auslandseinsatz und der Aufrechterhaltung des Betriebes daheim. Nach der sich abzeichnenden Mehrheitsvorstellung der Konzeption soll die Bundeswehr das durch Verkleinerung entstehende Überhang-Problem durch eine Auswahl-Wehrpflicht lösen. Einberufen wird, wer gebraucht wird. Dies erhöht schon im Grundwehrdienst die Professionalität.

Dies ist das entscheidende Stichwort der Planungen: Die Truppe der Zukunft braucht Profis - technische und militärische. Die Bundeswehrplanung, die sich jetzt herauskristallisiert, ist die letzte Variante zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. In der Kommission hat sich eine starke Minderheit bereits für ihre Abschaffung ausgesprochen. In den Überlegungen der Planer stellt die bessere Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses inzwischen das wichtigste Argument für die Wehrpflicht dar. Die neue Wehrstruktur soll für die Zukunft einen auch organischen Übergang zur Berufsarmee ermöglichen. Auch dies ist ein Ergebnis der Kommissionsarbeit: Anders als vom Minister bisher behauptet, ist sie billiger. Eine reine Profiarmee von 220 000 Mann kostete im Jahr rund vier Milliarden weniger als die heutige Wehrpflichtarmee von 340 000 Mann - fast zehn Prozent des heutigen Wehretats.

Thomas Kröter