Weniger Bürokratie?: Merkel stellt Korrekturen beim Mindestlohn in Aussicht

Der Mindestlohn ist noch keine vier Wochen alt, und schon streitet die Koalition wieder darüber. Nach den Protesten ihres Wirtschaftsflügels gegen angeblich allzu aufwändige Nachweispflichten hat CDU-Chefin Angela Merkel nun Änderungen in Aussicht gestellt. Und die CSU kündigte an, das Gesetz zum Thema des nächsten Koalitionsausschusses zu machen. „Arbeitsplatzvernichtung und Bürokratiewahnsinn waren im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU stehe zum Mindestlohn. Aber Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe bei der Umsetzung „schwere handwerkliche Fehler“ gemacht.

Prüfung in drei Monaten

Der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden, sagte die Kanzlerin bei einem CDU-Empfang in Greifswald. Aber man wolle „kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen“. Daher werde man sich das Gesetz nach drei Monaten nochmal ansehen, um "gegebenenfalls Bürokratie wegzunehmen".

Die SPD jedoch will von Nachbesserungen nichts wissen. Er sehe dafür überhaupt keine Notwendigkeit“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Man könne es sich nicht leisten, erst ein Mindestlohn-Versprechen gesetzlich zu garantieren und es dann mangels Kontrolle ins Leere laufen zu lassen.

"Mit voller Wucht"

Die Verordnung des Arbeitsministeriums führe dazu, „dass die Bürokratie mit voller Wucht flächendeckend im Mittelstand zuschlägt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem Tagesspiegel. Es sei nun dringend nötig, „sich zu überlegen, wie man das eingrenzt“. Seine Vorschläge: Die Schwelle für die Dokumentationspflicht müsse von 2958 auf 1900 Euro Bruttoverdienst im Monat sinken, denn höhere Mindestlohn-Einkommen seien unrealistisch. Und auch Minijobs mit mehr als 8,50 Euro Stundenlohn seien von der Kontrollregelung auszunehmen. Die Koalition überfordere mit den Dokumentationspflichten die kleinen und mittleren Betriebe, sagte Linnemann, "das erzeugt Politikverdrossenheit“.

SPD: Klare Botschaft an die Arbeitgeber

Oppermann dagegen sprach von der klaren Botschaft an die Arbeitgeber, beim Mindestlohn „keine Mogelei“ zu dulden. Auch Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände wandten sich gegen die geforderten Änderungen. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, dass viele Firmen „ungeniert“ nach Möglichkeiten suchten, das Gesetz zu umgehen. Deshalb müsse die Einhaltung „streng kontrolliert werden“, sagte Verbandschef Wolfgang Stadler.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nannte die erwogene Einschränkung der Dokumentationspflichten ein "Spiel mit dem Feuer". Auf den Mindestlohn-Hotlines der Gewerkschaft berichteten zahlreiche Minijobbers von Umgehungsversuchen ihrer Arbeitgeber, die ihnen neue Verträge mit reduzierter Stundenzahl vorlegten, aber dennoch die Arbeit im alten Umfang erwarteten.

Grüne sorgen sich um Verlässlichkeit

Die Linkspartei bezichtigte die Union, sich "zur Erfüllungsgehilfin der Lobbyisten" zu machen. Statt prekäre Beschäftigung endlich einzudämmen, wolle sie "der Wirtschaft das Tor zum Missbrauch weiter öffnen", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst. Und die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warnte die Kanzlerin vor der Signalwirkung des Vorstoßes. „Dass die Union nach gerade einmal drei Wochen Geltungszeit nach Änderungen an den bestehenden Regeln schreit, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre Verlässlichkeit.“