Politik: Weniger Geld in der Rentenkasse

Berlin. Die Rentenbeiträge könnten schon in absehbarer Zeit wieder steigen. Das befürchtet der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische. Wie Rische in einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte, haben die Rentenversicherungsträger zum Jahresende weniger Geld eingenommen als erwartet. Die Einnahmen seien im November hinter den Kalkulationen zurückgeblieben. Er fürchte, dass sich dieses im Dezember wiederhole, so Rische. „Viele Firmen zahlen kein Weihnachtsgeld mehr. Das heißt, uns fehlen Rentenbeiträge.“ Die Rentenversicherung starte daher schlechter ins Jahr als erwartet.

Zwar geht der BfA-Chef davon aus, dass die Rentenversicherung im Jahr 2003 mit einem Beitragssatz von 19,5 Prozent über die Runden kommen werde. Allerdings dürfe sich die Konjunktur nicht noch schlechter entwickeln als angenommen. „Aber ich fürchte, im kommenden Jahr werden wir wieder vor der Frage stehen, ob wir den Beitragssatz für 2004 erhöhen.“

Heftige Kritik übte Rische an der Politik. Jeden Tag gebe es neue Vorschläge, wie das Rentensystem umgebaut werden solle. „Jeder der eine Oma hat, hält sich für einen Rentenexperten“, kritisierte der BfA-Präsident. Das sei eine „Katastrophe“. Denn das Hauptkapital der Rentenversicherung sei das Vertrauen in die stetige Weiterentwicklung des Systems. „Dieses Vertrauen wird im Moment mit Füßen getreten.“

Derweil streiten Wirtschaft und Gewerkschaften über das Renteneintrittsalter. DGB- Vize Ursula Engelen-Kefer sprach sich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und höhere Abschläge bei der Frühverrentung aus. Entscheidend sei, über eine „altersgerechte Gestaltung des Arbeitslebens“ das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dagegen forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, „falsche Anreize zur Frühverrentung“ zu beseitigen. Es sei problematisch, dass das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter bei rund 60 Jahren liege. Dies könne nur korrigiert werden, indem die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn angehoben würden.

BfA-Präsident Rische lehnt das jedoch ab. Die Rentenabschläge seien keine Sanktionen, betonte Rische, sondern dienten einzig dem versicherungsmathematischen Ausgleich. Auch Diskussionen über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hält Rische für verfehlt. Wer heute über einen späteren Renteneintritt spreche, rede in Wirklichkeit einer Rentenkürzung das Wort. Denn eine längere Lebensarbeitszeit bedeute, dass diejenigen, die vor 66 oder 67 in Rente gehen, höhere Abschläge in Kauf nehmen müssten. Und das „obwohl man den älteren Arbeitnehmern derzeit keinen Arbeitsplatz anbieten könnte“.

Auch die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung hält Rische für keine gute Idee. Zwar würden die Rentenkassen auf diesem Wege neue Beitragszahler gewinnen, aber „wir würden auch die Pensions-Altlasten erben, für die Bund, Länder und Kommunen nicht vorgesorgt haben“. Das sei das Gegenteil von Sanierung. Stattdessen solle der Bund seinen Zuschuss an die Rentenversicherung weiter aufstocken.