Politik: Weniger politisch motivierte Straftaten in Deutschland - In der Mehrzahl rechtsextreme Delikte

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland geht zurück, die Gewaltbereitschaft nimmt aber zu. Das geht aus Zahlen hervor, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin vorlegte. Danach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 15 628 politisch motivierte Straftaten, 5,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Fast zwei von drei dieser Taten hatten dabei einen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund, jede fünfte der politisch motivierten Straftaten rechnet das Innenministerium dem linken Spektrum zu, 16 Prozent wurden von Ausländern verübt.

"Lediglich im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität ist ein Anstieg festzustellen", teilte das Innenministerium weiter mit. Dieser gehe "im Wesentlichen auf das Konto der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Forderungen nach einer Aufhebung des PKK-Verbots wies der Innenminister vor diesem Hintergrund zurück.

"Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus bleibt die intensive geistig-politische Auseinandersetzung mit seinen Ursachen unerlässlich", betonte der Bundesinnenminister weiter. "Sie hat grundsätzlich Vorrang vor repressiven Maßnahmen gegen Extremisten." Nicht nur staatliche Stellen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger müssten nach Kräften für die demokratische Grundordnung eintreten. Im übrigen sollten alle Möglichkeiten des Strafrechts ausgeschöpft werden. Ferner müssten Polizei und Justiz ihre Anstrengungen verstärken, um die gegenwärtige Gesamtaufklärungsrate von 40,3 Prozent im Bereich der politischen Ausländerkriminalität weiter zu erhöhen.

Bayern: Verfassungsschutz hilft Polizei

In Bayern ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr allerdings von 40 auf 56 Fälle gestiegen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Montag in München, "diese Zahl gibt Anlass zur Sorge". Für die Gewalttaten seien besonders rechtsextremistische Skinheads verantwortlich. Diese seien in ihrem Hass auf alles Andersartige unberechenbar und gefährdeten auch die Sicherheitslage des einzelnen Bürgers, sagte Beckstein. Dagegen seien die rechtsextremen Parteien Republikaner, DVU und NPD weit davon entfernt, die innere Sicherheit in Deutschland zu gefährden.

Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl extremistischer Gewalttaten in Bayern insgesamt von 73 auf 101 Fälle. Neben den 56 Übergriffen der Rechten gab es 1999 in Bayern 25 linksextremistische und auch 20 politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern.

Anschlag auf Haus des Lufthansa-Chefs

Während die Zahl der linksextremistischen Übergriffe mit 25 Fällen im Vergleich zu 1998 gleich blieb, stieg die Zahl der Gewalttaten von Ausländern von acht auf 20 Fälle.

Auch Innenminister Beckstein machte die Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Steigerung verantwortlich. Nach der Verhaftung des Kurdenführers Abdullah Öcalan sei es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen in ganzen Bundesrepublik gekommen.

Innenminister Beckstein forderte, den Verfassungsschutz bundesweit verstärkt zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität einzusetzen. Bayern, sagte Beckstein, greife bei der Aufklärung organisierter Kriminalität als bislang einziges Bundesland auf den Verfassungsschutz zurück. Durch die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten seien beispielsweise bei der Verfolgung russischer oder asiatischer Mafiabanden deutliche Erfolge erzielt worden.

Im Verfassungsschutzbericht Bayerns taucht auch die PDS auf. Beckstein nannte die Partei "eindeutig kommunistisch", wobei sie in Bayern mit 600 Mitgliedern praktisch keine Rolle spiele.

In Hamburg ist am Montagmorgen ein Anschlag auf das Haus von Lufthansa-Vorstandschef Jürgen Weber in Hamburg verübt worden. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte mit roter Farbe gefüllte Flaschen gegen das Haus Webers geworfen. Der 58-Jährige und seine Frau blieben unverletzt. Die Staatsschutz-Ermittler des Hamburger Landeskriminalamtes vermuten einen militanten Protest gegen die Abschiebung von Ausländern als Motiv für die Tat.