Politik: Weniger Unterhalt für Geschiedene

Geschiedene Ehegatten, die keine Kinder zu versorgen haben, sollen weniger Unterhaltsansprüche gegen ihre Ex-Partner erhalten. Eine entsprechende Reform des Unterhaltsrechts noch in dieser Legislaturperiode kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Auftakt des 65. Deutschen Juristentags am Dienstag in Bonn an. „Die heutige Privilegierung der ersten Ehefrau – unabhängig davon, ob sie Kinder zu versorgen hat – ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Zypries. Die Gerichte sollten deshalb künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Dies werde vor allem Zweitfamilien mit Kindern zugute kommen, die häufig mit hohen Unterhaltszahlungen an den ersten Ehegatten belastet seien.

Zypries betonte, die Änderungen würden überschaubar, aber „praktisch bedeutsam“ sein. Im Vordergrund stehe das Kindeswohl vor dem Hintergrund „geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse“. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll auch die Rangfolge von Unterhaltsansprüchen in jenen Fällen neu geregelt werden, in denen das verfügabe Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreiche. Derzeit muss sich das Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. „Künftig soll der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben“, sagte Zypries. Sie verwies auf die „erschreckende Zahl“ von über einer Million sozialhilfebedürftiger Kinder. Über die Hälfte dieser Kinder lebten bei allein erziehenden Müttern. Sowohl die erste als auch die zweite Ehefrau, die Kinder zu betreuen hätten, aber auch die nicht verheiratete Mutter würden künftig gleich behandelt – „weil sie in der gleichen Situation sind“, so Zypries.

In der Diskussion um die Föderalismusreform, auch ein Thema des Juristentags, wandte sich die Justizministerin gegen Forderungen der Länder nach mehr Mitsprache. Die Länder übernähmen derzeit die Rolle der IG Metall in Tarifverhandlungen nach dem Motto: Wenn wir überall möglichst viel fordern, wird schon genug für uns übrig bleiben, so Zypries. Im Hinblick auf die oppositionelle Mehrheit im Bundesrat forderte sie, mehr Kompetenzen in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zu überführen. Zypries verlangt mehr Rechte des Bundes bei Umweltschutz, Melde- und Ausweiswesen und – auf einer Linie mit Innenminister Otto Schily (SPD) – bei der inneren Sicherheit.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Föderalismusreform hat sich SPD-Chef Franz Müntefering klar für einen Erhalt der 16 Bundesländer ausgesprochen. Forderungen nach einer Reduzierung der Länderzahl bekämen seinen „ausdrücklichen Widerspruch“, sagte er in Berlin.