Politik: Wenn der Freund zum Rivalen wird

Istanbul - Lange hat er zum Korruptionsskandal und dessen Folgen geschwiegen. Doch jetzt schickt der türkische Präsident Abdulah Gül unmissverständlich kritische Signale an die Adresse der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. In einer Rede betonte Gül demonstrativ die Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter Macht, indem er auf Hitler und Stalin verwies. Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, positioniert sich damit als Verteidiger demokratischer Grundsätze – in einem Moment, in dem Erdogan vorgeworfen wird, den Rechtsstaat aushebeln zu wollen. Zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes blitzt Rivalität auf.

Erdogans Umgang mit der Korruptionsaffäre provoziert immer mehr Kritik. Staatsanwalt Zekeriya Öz, in führender Position an den Korruptionsermittlungen beteiligt, warf dem Premier sogar vor, ihn persönlich unter Druck gesetzt zu haben. Zwei Emissäre des Ministerpräsidenten hätten ihn aufgefordert, die Ermittlungen einzustellen, sonst werde die Angelegenheit schwerwiegende Folgen für ihn haben. Erdogan ließ die Vorwürfe dementieren. Doch offene Drohungen aus der Erdogan-Partei AKP gegen Öz gibt es durchaus: Der AKP-Abgeordnete Ali Aslik sagte über Twitter voraus, Öz werde enden wie Murat Gök, der ebenfalls Staatsanwalt war und im vergangenen Jahr tot aufgefunden wurde. Es gab Gerüchte, er sei ermordet worden.

Damit ist der Streit um die Korruptionsvorwürfe an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Die Regierung sieht die Ermittlungen als politischen Angriff kurz vor den Kommunalwahlen im März. Mit der Versetzung von mehr als 1500 Polizeibeamten und mehreren Staatsanwälten – darunter Öz – sind die im Dezember öffentlich gewordenen Ermittlungen erheblich gestört worden. Inzwischen plant Erdogans Regierung einen noch größeren Eingriff. Per Gesetz will sich die Regierung die Kontrolle über Richter und Staatsanwälte sichern. Schon an diesem Freitag soll das Parlament über den Entwurf beraten, der dem Justizminister unter anderem das Recht gibt, über die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die Juristen zu entscheiden.

Bei EU und Europarat wird dies als Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Opposition und Rechtsexperten in der Türkei hoffen, dass die Neuerung vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Schließlich sind hohe Richter nicht unbedingt auf Erdogan-Linie: Im Dezember hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Anordnung gestoppt, mit der die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, die Regierung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu informieren. Die Regel greife in den Bereich der unabhängigen Justiz ein, lautete die Begründung.

Staatspräsident Gül verpackte seine Kritik an Erdogan ebenfalls in Äußerungen über das hohe Gut der Gewaltenteilung. Auf Macht allein komme es nicht an, sagte Gül. Auch Hitler und Stalin seien mächtig gewesen. Die Kontrolle von Macht durch die Gewaltenteilung sei unverzichtbar. Kritiker Erdogans fordern seit langem eine Intervention des Präsidenten, um die Regierung in die Schranken zu weisen. Bisher hatte Gül lediglich eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Jetzt bezog er erstmals klar Stellung.

Der Einspruch des Staatsoberhauptes gilt nicht nur der Wahrung demokratischer Errungenschaften. Gül und Erdogan sind alte Freunde, aber auch potenzielle politische Rivalen. Erdogan will im Sommer das Präsidentenamt von Gül erben, doch der Amtsinhaber macht bisher keine Anstalten, seinen Platz für Erdogan zu räumen. Beide sind Gründungsmitglieder der AKP. Anders als Erdogan steht Gül der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe, die von der Regierung für die Korruptionsvorwürfe verantwortlich gemacht wird. Niemand weiß, ob und wie diese Differenzen ausgeräumt werden können. Nur eins ist klar: Erdogan kann nicht auf Güls Hilfe in der Korruptionsaffäre hoffen.Thomas Seibert