Wenn die Raute zur Faust wird : Merkel kämpft im Bundestag um die Bilanz ihrer Amtszeit

Die Zeit von Kanzlerin Merkel läuft langsam ab. In der Generaldebatte verteidigt sie ihre Politik gegen Kritiker. Bei einem Thema wird sie leidenschaftlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Um 9.44 Uhr lüftet Angela Merkel im Bundestag ein kleines, etwas überraschendes Geheimnis. Viele Bürger fragen sich ja, was sie in ihrer Restlaufzeit als Kanzlerin noch bewegen will.

Das „vielleicht überwölbende Projekt für diese Koalition, was die Innenpolitik anbelangt, das ist die Frage der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagt Merkel. Die Kluft zwischen Stadt und Land, das Gefühl abgehängt zu sein, keine Ärzte, langsames Internet.

Und sie listet Handlungsempfehlungen der Kommission auf: der Umbau der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Stärkung des Ehrenamts über eine Stiftung, eine Reform der Agrarförderung.

Kleine Schritte für ein großes Ganzes. Es ist auch ihre Conclusio aus den AfD-Erfolgen in Ostdeutschland - sie leitet von den Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse fast nahtlos über zu 70 Jahre Grundgesetz und dem "wunderbaren Artikel 1": Die Würde des Menschen ist unantastbar.

„Null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen“

Dann wird sie für ihre Verhältnisse leidenschaftlich, ballt vorne am Rednerpult des Bundestags die Faust. „Das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt, verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen.“

Man könne noch so viele Steuermittel in Projekte verteilen, wenn nicht klar sei, dass es „null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“ Applaus. Bei der AfD rührt sich keine Hand.

[Mehr zum Thema: FDP-Chef unter Druck – das System Lindner stößt an seine Grenzen]

Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche, die Generaldebatte im Deutschen Bundestag, der Schlagabtausch über den Etat der Kanzlerin.

Merkel bleibt sich treu, dekliniert alles bis ins Detail durch. Sie findet die 18 Monate ihrer dritten Koalition ziemlich unter Wert bewertet, vieles gerate in Vergessenheit, etwa die Entlastung von zehn Milliarden für Familien und die „kalte Progression ist ausgeglichen".

Zwischenruf von FDP-Chef Christian Lindner. Merkel breitet die Arme aus: ja ist doch so. „Das hat selbst der Bund der Steuerzahler gestern gesagt, da waren sie doch dabei Herr Lindner.“

Da fand der 70. Geburtstag der Steuerzahlerlobby statt, Merkel redete dort bei ihren scharfen Kritikern 20 Minuten und verschwand, was Lindner in seiner Replik im Bundestag später genüsslich aufspießt. Er fordert die Unions-Fraktion auf, mit der FDP in Karlsruhe für die vollständige Abschaffung des „Soli“ zu klagen, Finanzminister Scholz (SPD) will nur 90 Prozent der Zahler entlasten.

Hat Merkel genug getan, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten?

Merkel versteckt sich hier hinter dem fragilen Koalitionspartner. Und kämpft gegen einseitige Betrachtungsweisen auf sie und die große Koalition. Beim Steuerzahlerbund merkte sie süffisant an, dass dank des Schuldenabbaus deren Schuldenuhr nun rückwärts laufe. Eigentlich müssten daher die rot leuchtenden Ziffern „gegen schwarze ausgetauscht werden.“

Merkels Zeit läuft langsam ab. Hat sie genug getan, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten? Warum gelang bisher keine Unternehmenssteuerreform? Zu viel Stückwerk ? In Zeiten einer heraufziehenden Rezession, des Brexits mit einer Schwächung der EU und einer zunehmend schwierigen Koexistenz der Weltmächte USA und China, stellt sich die Frage nach dem Status Quo des Landes nach 14 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Lindner, der eine der stärksten Reden im Bundestag hält, weitgehend frei, kritisiert: „In der internationalen Politik boxt Deutschland strukturell unter seiner Gewichtsklasse.“ Warum solle beim Auswärtigen Amt sogar gekürzt werden, wo es mehr, nicht weniger Diplomatie brauche.

Und er hält Merkel eine Drückebergerpolitik vor in Sachen China und Hongkong. „Ich bedaure, dass sie bisher die Chance versäumt haben, den aus Hongkong zu uns gekommenen Oppositionellen Joshua Wong zu empfangen.“ Wobei er auch Siemens-Chef Joe Kaeser einen mitgibt. Der sei nie verlegen um ein scharfes Wort gegen die AfD oder Donald Trump, aber bei der chinesischen Regierung warne er vor zu scharfer Kritik. „Gute Geschäfte in allen Ehren“, das gehe so nicht. Lindner versucht sich gerade mit einer liberal-freiheitlichen Außenpolitik neues Profil zu verschaffen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht vor allem eine Gießkannenpolitik des Weiter so. „Wenn sie in ihrem konkreten Handeln nur halb so stark wären, wie in ihren Formulierungen, dann würde es dem Land gut gehen“, meint er mit Blick auf die Überschrift des Koalitionsvertrags („Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland“).

Klimaschutz als Sollbruchstelle der GroKo

Der Haushalt 2020 sei wenig visionär: „Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken.“ Und in Sachen Digitalisierung gelte: „Deutschland, einig Funklochland.“ Bei AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist Deutschland schon so weit am Abgrund, da würde nicht einmal mal mehr der Arzt helfen. Eine „im Kern grün-sozialistische Politik ruiniere das Land. Und die Klimapolitik werde zum monströsen „Deindustrialisierungprogramm“, begründet mit imaginären Weltuntergangsphantasien.

Ach ja, die Klimapolitik. Neben dem Ringen um gleichwertige Lebensverhältnisse, dem Breitbandausbau und der Digitalisierung wird das für den 20. September geplante Klimaschutzpaket zum überwölbenden Projekt. Und vielleicht auch zur Sollbruchstelle der Koalition.

Es fällt auf, wie wenig die CDU/CSU-Abgeordneten bei den Ausführungen Merkels hierzu klatschen.

[Mehr zum Thema: Umweltministerin zum Klimapaket der Groko – „Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung“]

Insgeheim stimmen einige wohl FDP-Chef Lindner zu, der vor einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht warnt. Damit werde Deutschland vielleicht „Moral-Weltmeister“. „Aber niemand wird uns auf der Welt folgen.“ Deutschland müsse stattdessen wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. „Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.“

Es wird ein schwieriger Herbst für Merkel, der wird auch darüber entscheiden, ob sie noch ihr großes Ziel, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 als Kanzlerin erleben wird – in ihren langen Ausführungen zur internationalen Lage zeigt sich, wie gern sie hier noch einmal prägend gestalten würde.

„30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges zeigen sich global völlig neue Muster“, sagt sie. China zum Beispiel sei in keine Abrüstungsregime eingebunden – wenn man global gegeneinander arbeite, werde keiner gewinnen. Sie betont explizit die Bedeutung der neuen EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, die ja auch einen „Green New Deal“ für Europa will.

„Nichts tun, ist nicht die Alternative“

Nach dem Reißen der Klimaziele für 2020 will die Kanzlerin auch Deutschland wieder auf einen Pfad bringen, um die Zusagen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Und so redet die früher mal als Klimakanzlerin bezeichnete Merkel von der Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung. Das werde ein Mechanismus, „der mit großer Wahrscheinlichkeit neue Innovationen in Forschung du Entwicklung auslösen wird.“ Denn wer CO2 spart, gewinnt. Das eingesammelte Geld werde zugleich an die Bürger so zurückgegeben, dass der Umstieg gemeinsam gemeistert werden kann. Sie spricht von einer Menschheitsherausforderung und „unserer Verantwortung“ den Temperaturanstieg zu stoppen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten“, sagt die 65-Jährige. „Nichts tun, ist nicht die Alternative.“

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Aus dem Plenum ruft ihr der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen zu, wer denn 14 Jahre lang nichts gemacht habe. Merkel kontert, sie wolle nicht darauf antworten, „um dem Rufer“ nicht noch mehr Ehre zu geben, „weil das einfach nicht stimmt.“ Die Szene ist symptomatisch: es geht längst auch um die Deutungshoheit über die eigene Bilanz.

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