Politik: Wenn Schwestern sich vertragen wollen

Berlin – Joachim Herrmann hat es wahrscheinlich nicht böse gemeint. Aber musste der Chef der CSU-Fraktion in Bayern ausgerechnet Walter Ulbricht nachahmen? „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, hatte er einst gesagt. „Ich kenne niemanden, der die Absicht hätte, der Frau Merkel ein Bein zu stellen“, sagt Herrmann. Die Imitation löste in der CDU bitteres Gelächter aus. Den Beteuerungen ausgeprägten Kompromisswillens im Streit um die Gesundheitsreform, die aus Bayern zu hören sind, trauen sie in Berlin nämlich nicht. Außerdem hat die CDU neuerdings noch eine Sorge mehr. Seit Generalsekretär Laurenz Meyer den Entwurf des Leitantrags zum CDU-Parteitag Anfang Dezember verschickt hat, steht neuer Streit ins Haus.

Öffentlich geworden ist der Unmut immerhin am Dienstag nicht. Einschlägig Verdächtige mögen „im Moment“ nichts sagen. In einer internen Sitzung, in der Merkel den Entwurf den Chefs der Arbeitsgruppen und Unterorganisationen der Partei vorstellte, gab der Vertreter der Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, allerdings Bedenken zu Protokoll. Sie richteten sich gegen den Tonfall des Papiers, den Arentz zu neoliberal gefärbt fand, aber auch gegen einzelne inhaltliche Punkte.

Es geht dabei vor allem um Passagen im Kapitel Arbeitsrecht, über die sich der Arbeitnehmerflügel der Partei bereits im Sommer fürchterlich aufgeregt hatte. Die Lockerung des Kündigungsschutzes gehört dazu und die Forderung nach niedrigeren Löhnen. Als „Wahlkampfhilfe für die Sozialdemokraten“ hatte Arentz ein Vorläuferpapier seinerzeit bezeichnet. Aus diesem Entwurf sind einige Punkte übernommen, allerdings in abgeschwächter Form. Die Kritik wird denn auch im Arbeitnehmerflügel nicht von allen geteilt. „Das Papier passt sehr wohl zu einer Volkspartei“, sagte Karl-Josef Laumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und CDA-Mitglied, dem Tagesspiegel.

Ärger gab es in der Runde unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel vor allem durch den öffentlichen Eindruck, der im Vorfeld entstanden war. Durch einige Zeitungen war die Behauptung gegeistert, dass die CDU sich für die 73-Stunden-Woche einsetzen wollen. „Völlig absurd“, sagte ein Parteisprecher. Und in der Tat: Im Leitantrag finden sich solche Forderungen nicht – nur der Hinweis auf eine EU-Richtlinie zu Arbeitszeiten, bei der es aber vor allem um Bereitschaftsdienste von Ärzten geht. Zur Arbeitszeit ist in dem Papier lediglich zu lesen, dass die Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit „teilweise wieder rückgängig“ gemacht werden müssten bei gleich bleibendem Lohnniveau.

Aber das ist vorerst ein Nebenkriegsschauplatz. Als viel entscheidender gilt der Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU. Vor dem Spitzengespräch an diesem Donnerstag versuchen mittlerweile beide Seiten, Entspannungssignale auszusenden. Bisher war der Streit sowohl strategisch als auch in der Sache festgefahren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel macht sich für den Umstieg auf eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie stark, bei der Geringverdiener einen steuerfinanzierten Zuschuss vom Staat erhalten sollen. Die CSU hingegen hatte eine Modell mit zehn verschiedenen Prämien vorgelegt, das Thema Steuern war bislang tabu. Aus der CSU heißt es, dieses Tabu werde die CSU antasten lassen. Auch Edmund Stoiber hatte ja versichert, die CSU wolle der CDU „Brücken bauen“. Ob die Brücken aber weiter reichen als bis zur Flussmitte? Merkel jedenfalls hat in der Fraktionssitzung am Dienstag bekräftigt, dass sie auch gegen sinkende Umfragewerte klaren Kurs halten wolle. Und die CDU-Chefin hat, ohne Namen zu nennen, gesagt, dass sie sich manchmal „schäme“ über die Art, wie in der Union manche über einander redeten. Die Fraktion hat Beifall geklatscht.