Politik: Wer nicht fragt, stürzt ab

Von Antje Sirleschtov

Es kann einem wirklich bange werden, bei diesen Zahlen. Bund, Ländern und Kommunen fehlt in den nächsten vier Jahren die unvorstellbare Summe von 126 Milliarden Euro in den Kassen. Das haben die Steuerschätzer gestern ausgerechnet. Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn Deutschland, auch das ahnen wir seit gestern, gerät in eine Rezession. Überhaupt kein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, könnte das im schlimmsten Fall heißen. Und das, obwohl alle nach dem langen Abschwung mit einer Erholung der Konjunktur fest gerechnet haben und der Krieg im Irak schnell vorbei gegangen ist. Schließlich war es immer so bei uns: Nach ein paar schlechten Jahren ging es wieder bergauf.

Doch diesmal wird es in Deutschland so bald keinen Boom geben. Keinen Aufschwung mit Wachstumsraten von vier oder fünf Prozent, die jedes vorherige Konjunkturtief vergessen lassen, und sprudelnden Steuerquellen, mit denen Finanzminister die Schulden der letzten Krise begleichen und Sozialpolitiker neue Wohltaten verteilen können.

Droht das Ende der alten deutschen Wirtschaftsordnung? Erleben wir, ohnehin verunsichert durch die Auswirkungen einer globalisierten Welt, den Niedergang eines Systems, auf das zwei Generationen in Deutschland vertraut haben? Das uns zur ökonomischen Stütze Europas gemacht hat, das trotz Ölpreisschocks und Börsenblasen fünfzig Jahre lang gehalten hat, was es versprach: Wachstum und Wohlstand für alle.

Das zu denken, fällt schwer. Es macht immer Angst, sich das Bröckeln der Fundamente einzugestehen – erst recht in einer Zeit, in der sowieso das ganze Haus zu wanken scheint. Da neigt man zum Blick auf die Bilder aus der Vergangenheit und hält sich fest an vertrauten Erfahrungswerten. Es stimmte ja lange, was Wirtschaftspolitiker über Deutschland sagen: Dieses Land ist von Krise zu Krise geeilt und doch immer stärker geworden. Die soziale Marktwirtschaft war so robust, dass sie den internationalen und nationalen Belastungen der Vergangenheit widerstanden hat. Selbst die deutsche Einheit konnte sie, wenn auch ächzend, verkraften.

Auf diesen Mechanismus können wir nicht mehr bauen. Doch die Rückschau taugt zur Linderung unserer Furcht vor der Zukunft. Deutschland ist nach wie vor die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt. Unsere Produkte und Leistungen genießen weltweit einen glänzenden Ruf. Selbst um unsere Solidarsysteme beneidet man uns. Zur Sorge, dass wir in Depression gleiten oder gar in Armut abrutschen, besteht kein Grund.

Eichels rote Zahlen unterstreichen aber, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren vieles ändern muss. Diese Wirtschaftsordnung hat nicht mehr die Stärken, auf die wir einst vertrauen konnten. Wo das Zurückfahren der höchsten Sozialleistungen der Erde als Sturz in die Verelendung empfunden wird, wo bei fünf Millionen Arbeitslosen immer noch diejenigen die Stimmung beherrschen können, die einen Job haben, wo die Eigenheimzulage zum Minimum der sozialen Grundsicherung deklariert wird, da werden die Ideen der sozialen Marktwirtschaft gründlich missverstanden.

Wir müssen nicht verzagt vor dem Berg der Probleme stehen. Die Agenda 2010 ist ein Anfang auf dem Weg, Freiheit und Solidarität für die nächste Generation zu sichern. Vieles, ob nun die SchichtarbeiterZuschläge, der Beamtenstatus, Subventionen oder der Zustand der föderalen Ordnung, muss aus dem Tabubereich des Diskussionsverbotes gelöst werden. Denn wer das Fragen verbietet, bekommt mit Sicherheit keine Antworten. Oder die falschen.

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