Politik: Wer wir sind in Deutschland

An der Zahl der Arbeitslosen wolle sie sich messen lassen, hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche gesagt. Genau wie der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder macht sie den volkswirtschaftlichen Erfolg ihrer künftigen Politik zum Maßstab für das Ganze. Ein Fehler. Denn genauso richtig, wie es ist, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der praktischen Politik ganz oben auf die Agenda zu setzen, genauso falsch ist es, die Arbeitslosenquote zum Maßstab der Politik zu machen.

Die Messlatte für eine gute, erfolgreiche und integre Politik müssen die Beteiligten schon ein bisschen höher legen. Hat die entstehende Bundesregierung eine gesellschafts und ordnungspolitische Vorstellung, wohin sich das Land entwickeln soll? Hat sie eine Idee, wo Deutschland in zehn Jahren steht, mit welchen Werten, mit welchem Selbstbewusstsein, an welchem Platz in Europa und der Welt? Und hat die Republik, gemessen an diesen Zielen, Fortschritte gemacht? Schröder hat diese Fragen als Kanzler nicht gestellt – entsprechend dürftig war die Bilanz. Die Arbeitslosigkeit ist eben nicht gesunken, da bleibt für die Würdigung der Weichenstellungen der letzten Jahre seiner Amtszeit nicht viel Raum.

Mit Werten lassen sich zwar keine Wahlen gewinnen in Deutschland, aber ohne eine klare gesellschaftliche und ethische Orientierung verliert man sie. Das ist eine der Lehren aus dem rot-grünen Projekt. Angela Merkel hat es ein bisschen besser. Ihr werden in diesen Tagen gesellschafts- und ordnungspolitische Fragen von allen Seiten aufgedrängt, sie wird kaum umhinkommen, sich ihnen zu stellen. „Du bist Deutschland“ – mit dieser Werbeoffensive versuchen Unternehmen und Führungspersönlichkeiten des Landes, das Selbstbewusstsein des Einzelnen und die allgemeine Moral im Land zu heben. Eine solche Kampagne wäre vor sieben Jahren nicht denkbar gewesen, die heute Beteiligten hätten sie vermutlich für einen Witz gehalten. Genauso wenig konnte man sich vorstellen, dass sich viele Jugendliche wieder für den christlichen Glauben interessieren – bis im Frühjahr der Papst starb, der neue gewählt wurde. Und dass ein frisch gewählter Bundestagspräsident unter beifälligem Nicken des Parlaments sagen kann, dass er auf eine Neubelebung der Leitkultur-Debatte „Wir sind Deutschland“ hofft, das war vor fünf Jahren auch nicht drin, als Friedrich Merz den Anlauf für diese Wertediskussion startete. Das Land ist konservativer geworden in dieser Zeit, konservativer als Angela Merkel selbst womöglich.

Auf diesem Nährboden muss die große Koalition ihren Sinn suchen und finden. Der designierte Außenminister Frank- Walter Steinmeier von der SPD scheint es zumindest zu ahnen, wenn er den einzigen überpragmatischen Satz der Christdemokratin Merkel aus dem Wahlkampf aufnimmt: „Ich will diesem Land dienen“, hatte Merkel zum Auftakt ihrer Bewerbung um das Bundeskanzleramt gesagt und damit eine Neubestimmung und Rückbesinnung der politischen Aufgabe formuliert. Steinmeier sagt ein paar Monate später, dass die große Koalition „wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt“ in ein neues Verhältnis bringen müsse. So verstanden, wolle auch er dienen.

So verstanden hätte die große Koalition das Zeug, den inhaltlichen Kern für ihr Bündnis zu finden. Sich auf gemeinsame Orientierungen und Überzeugungen zu verpflichten – das muss die Präambel im Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Rot sein, wenn sie gut sein soll. Da muss von Freiheit die Rede sein, von Gerechtigkeit, vom offenen Zugang zu den Chancen des Lebens, von Ausgleich – vom Grundgerüst der offenen Gesellschaft, der sozialen Marktwirtschaft. Ein neues Selbstverständnis für das Land, ohne dass alter Nationalismus beschworen wird. Der Vertrag selbst wird dann viele einzelne, konkrete, praktische und pragmatische Schritte auf dem Weg dahin beschreiben müssen. Dazu gehört ganz vorne auch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

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