Politik: Werben um Wagner

Von C. Schmidt Lunau,

Wiesbaden

Neben den vernichtend geschlagenen Sozialdemokraten haderten am Tag danach auch einige Freidemokraten mit dem Ergebnis der hessischen Landtagswahl. Stimmen dazugewonnen, Macht verloren! Durch die frühe Festlegung, man werde bei einer absoluten Unionsmehrheit das Bündnis beenden und in die Opposition gehen, habe die Spitzenkandidatin, Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, den FDP-Karren quer in der Garage geparkt, sagte ein einflussreicher Liberaler. „Der Partner hat einen Schlag zu viel zugelegt und nun stehen wir da“, kommentierte der stellvertretende Fraktionschef, Michael Denzin, die Lage. Formal wollte der FDP-Landesvorstand die Koalitionsfrage am späten Montagabend entscheiden. Doch die Frontfrau der FDP, die als „Ministerin mit Rückgrat“ plakatiert worden war, schloss in Berlin eine Regierungsbeteiligung definitiv aus – obwohl Roland Koch doch trotz absoluter Mehrheit angeboten hat, die FDP im Regierungsboot zu lassen.

„Höchst unangenehm“ werde das Regieren für Koch, sagte Wagner. Sie kenne die Abgeordneten aus den Flügeln der Unionsfraktion, mit denen die Führung nun alleine klarkommen müsse. „Viel Spaß dabei“, wünschte sie dem ehemaligen Partner. Wagner spielte damit auf ultrakonservative Unionsabgeordnete an, deren Gewicht gewachsen sein dürfte. Der Wahlsieger stellte sich indes auf eine Alleinregierung ein. Die Union werde konservative und liberale Elemente in der künftigen Regierungspolitik vertreten, versicherte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Er nannte die Entbürokratisierung und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes als Beispiele. Boddenberg gilt als möglicher Wirtschaftsminister einer künftigen CDU-Alleinregierung. Alle von der CDU bislang gestellten Ressortchefs hatten am Sonntag die Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewonnen. Sie dürften allesamt in ihren Regierungsämtern bestätigt werden. Als designierter Fraktionschef gilt Franz-Josef Jung.

„Wut und Enttäuschung“ gab indes SPD-Landesvize Andrea Ypsilanti zu Protokoll. „Unter Niveau“ sei Hessens SPD geschlagen worden. Wie sie deutete auch Manfred Schaub, möglicher neuer Fraktionschef, bei der Wahlanalyse nach Berlin. Dort sei keine Linie sozialdemokratischer Politik mehr erkennbar gewesen. Als Beispiel nannte Schaub die Diskussion um den Kündigungsschutz. Die SPD-Wähler seien zutiefst verunsichert gewesen, sie hätten die Partei nicht mehr als Garanten für soziale Gerechtigkeit erkannt. Landespolitische Themen habe man daher nicht setzen können, so Vorstandskollege Gernot Grumbach. Ein Team werde nun die Nachfolge des abgetretenen Landeschefs Gerhard Bökel regeln. Auch Offenbachs Oberbürgermeister Gerhard Grandke wurde genannt. Mit Übergangslösungen werde man nicht wieder Zeit verlieren wie nach der Niederlage von Hans Eichel, sagte Grumbach: „Roland Koch wird es in fünf Jahren mit einem Vertreter seiner Generation zu tun haben.“

Genesungswünsche kamen aus der gestärkten Grünen-Fraktion. Die SPD möge sich möglichst bald sortieren, sagte die grüne Spitzenkandidatin Evi Schönhut-Keil.