Werbung für AfD zur Berlin-Wahl: Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"

Erfunden haben das „Extrablatt“ die Schweizer – genauer die Schweizerische Volkspartei (SVP). Seit vier Jahren wird die Zeitung vor Wahlen und Abstimmungen zu Hunderttausenden in Briefkästen verteilt, wirbt für Kandidaten und Positionen der rechtskonservativen Partei.

In den letzten Tagen ist auch vielen Berlinern ein „Extrablatt“ ins Haus geflattert. Die Zeitung enthält unter anderem Parolen gegen Flüchtlinge, Kritik an der EU und an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In erster Linie wirbt sie aber – im Hinblick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September - für Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD).

Mehrfach werden im Berliner “Extrablatt“ dabei Artikel der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ zitiert. Zudem wurden zwei Beiträge des Publizisten Henryk M. Broder über den Politik-Stil von Kanzlerin Angela Merkel sowie fehlende Polizei-Präsenz in der Hauptstadt übernommen, die in der „Weltwoche“ erschienen sind.

Gegenüber der „BZ“ empörte sich Broder darüber: „So sehr ich für Recht und Freiheit bin, ich bin auch für das Copyright und gegen Raubdrucke.“ Sollten die Verantwortlichen die Verteilung nicht umgehend einstellen, werde er „die Angelegenheit seinem Anwalt übergeben“, kündigte Broder an.

Verleger und Herausgeber der „Weltwoche“ ist Roger Köppel – der ehemalige Chefredakteur der „Welt“ sitzt inzwischen für die SVP im Schweizer Parlament. Auf den Nachdruck der „Weltwoche“-Artikel im „Extrablatt“ angesprochen, reagiert Köppel überrascht. „Das ist mir nicht bekannt, auch wurden weder ich noch Herr Broder angefragt.“

Politisch steht Köppel der AfD nahe, in einem Editorial in der „Weltwoche“ hatte er sie als "Merkel-kritische Erfolgspartei" bezeichnet. „Grundsätzlich finde ich es großartig, wenn die Weltwoche und ihre Autoren Resonanz auslösen“, sagt Köppel zum Inhalt des Berliner „Extrablatts“, schränkt jedoch ein: „Aber Nachdruck ohne Genehmigung geht nicht.“ Obwohl der politische Kurs der beiden Blätter und ihrer Verantwortlichen sehr ähnlich ist, droht den „Extrablatt“-Machern nun Ärger. Köppel kündigt an, er werde „den Fall abklären und juristische Schritte prüfen“.

AfD dementiert Verbindung zum "Extrablatt"

Herausgeber des „Extrablatts“ ist – anders als in der Schweiz, wo es eine offizielle SVP-Publikation ist – nicht die AfD selber. Hinter der Berliner Variante steht der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Verantwortlich für die Seite ist Publizist Michael Paulwitz aus Stuttgart. Gemäß diversen Medienberichten war Paulwitz bis vor kurzem bei den Republikanern aktiv, 2011 kandidierte er für die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Artikelklau aus der „Weltwoche“ sagte Paulwitz, dass er zum "Extrablatt" keine Aussagen machen könne, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".

Die Berliner AfD dementierte derweil jegliche Verbindungen zu den Herausgebern des „Extrablatts“. Sprecher Ronald Gläser sagte der „BZ“ aber: „Wir begrüßen die Wahlwerbung sehr.“ Gläser räumte auf Nachfrage hin ein, Paulwitz von seiner Tätigkeit bei einer rechtskonservativen Wochenzeitung zu kennen.

Das Berliner „Extrablatt“ ist nicht das erste seiner Art in Deutschland. Bereits vor den Wahlen in Baden-Württemberg, im Saarland und zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD auf Anhieb mit 20,8 Prozent in den Landtag einzog, wurde die Publikation millionenfach in Briefkästen zugestellt.

Von der Aufmachung und dem Inhalt her ähnelt die Wahlzeitung dem SVP-Extrablatt aus der Schweiz markant – laut einem Artikel der „Nordwestschweiz“ vom März dieses Jahres gibt es aber keine direkte Verbindung zwischen den Machern.

Für das „Extrablatt“ in Baden-Württemberg war als Chefredakteur ein Josef Konrad aufgeführt. Konrad ist Inhaber eines Leipziger Verlags und einer Marketing-Agentur mit Sitz in Bayreuth und selbst AfD-Mitglied. Der Name Extrablatt sei Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen, so Konrad gegenüber der "Nordwestschweiz".

Der damalige „Extrablatt“-Herausgeber Konrad kennt laut eigenen Angaben keine SVP-Politiker. Die Publikation sei unabhängig von Partnern aus der Schweiz entstanden.

Vom Extrablatt der AfD hat die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär noch nie etwas gehört, wie sie der „Nordwestschweiz“ im März sagte. Ihr sei auch nicht bekannt, «dass die AfD einmal auf die SVP Schweiz zugekommen wäre». Dass die AfD die SVP mit dem „Extrablatt“ kopiert, störe sie nicht, sagte Bär.

Fabian Hägler