Werbung im Wahljahr 2013 : Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Haben alle Fraktionen 2013 Steuermittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt? Dieser Frage geht nun auch die Bundestagsverwaltung nach. Es drohen Strafen.

Die Verwaltung des Bundestags hat sich eingeschaltet.
Die Verwaltung des Bundestags hat sich eingeschaltet.Foto: Gregor Fischer/dpa

Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Wahljahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Dies berichtet der "Spiegel". Ein Behördensprecher habe dies bestätigt. Demnach wurden die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden.

Hintergrund waren dem Bericht zufolge Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Dabei hatten die BRH-Kontrolleure festgestellt, dass alle damals im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise "rechtswidrig für Parteiaufgaben" eingesetzt hätten: Union und Grüne in "einzelnen Fällen", SPD und Linke in "mehreren Fällen".

Besonders heftig war die Zweckentfremdung dem BRH zufolge bei der FDP: Dort seien Steuergelder "in erheblichem Umfang" für Parteizwecke missbraucht worden. Ob es sich bei diesen Praktiken jeweils um illegale Parteienfinanzierungen gehandelt hat, wird seit knapp zwei Jahren von der Bundestagsverwaltung geprüft. Die "Verfahrensdauer" bewege sich "im üblichen Rahmen", sagte der Sprecher dem Blatt. Es gehe um "eine Vielzahl von Einzelfällen", die alle individuell geprüft werden müssten. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, ließ die Behörde offen. Sollten die Werbemaßnahmen als unzulässige Spenden gewertet werden, drohen den Parteien Strafzahlungen in dreifacher Höhe. (Tsp)

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