Politik: Werkzeugkasten zum Rasenmähen

Von Ursula Weidenfeld

Es ist nicht mehr als ein Anfang. Vielleicht tatsächlich nicht einmal mehr als ein Werkzeug, das beim Anfang helfen könnte. Doch etwas mit Anfang ist es ohne Zweifel. Und das ist in Zeiten wie diesen schon eine ganze Menge: Die Ministerpräsidenten von Hessen und NordrheinWestfalen haben gestern die angeblich ehrgeizigste Streichliste für Subventionen und staatliche Beihilfen aller Art vorgelegt. Sie verkauften die Spartabelle zwar ungewohnt bescheiden als „Werkzeugkasten“, den die Politik anwenden könne, wann immer sie wolle. Doch Roland Koch von der CDU und Peer Steinbrück von der SPD ließen keinen Zweifel aufkommen: Sie sind mächtig stolz auf das, was sie da in der Manier präsentationserprobter Unternehmensberater auf properen Power-Point-Folien an die Leinwand warfen.

Zu Recht. Fast 16 Milliarden Euro könnte der Staat in den kommenden drei Jahren sparen – wenn er will. Drei Mal vier Prozent: Diese Formel schlagen Koch und Steinbrück vor. Fast alle staatlichen Hilfen sollen drei Jahre lang um jeweils vier Prozent heruntergefahren werden – Verlängerung bei gegenseitigem Gefallen nicht ausgeschlossen.

Zugegeben, das liegt für das kommende Jahr deutlich unter dem Sparvolumen, das Bundesfinanzminister Hans Eichel längst in seine Haushaltsplanungen eingerechnet hat und das er braucht, um die geplante Steuerreform gegenrechnen zu können. Aber: Im Gegensatz zu Eichel formulieren Koch und Steinbrück ihr Modell nicht als gemeinsamen großkoalitionären Gesetzentwurf, nicht einmal als gemeinsame politische Forderung. Es sei halt nur so eine Idee: Wenn Deutschland die Finanzströme vom Staat zum Bürger wirklich reduzieren wolle, dann habe man ein Rezept dazu ausgedacht.

Koch und Steinbrück schlagen das Rasenmäherprinzip vor. Eine Einheitsformel für den größten Teil der staatlichen Sonder-, Ausnahme- und Extrazuweisungen an die Bürger, Unternehmen, Freiberufler, Pendler, Hundehalter, Bauern und Lehrer dieses Landes. Gekürzt wird die Staatshilfe überall: beim Wasserverbrauch und der Sparzulage, bei der Lebensversicherung und der Eigenheimzulage. Pauschal – das reduziert den Aufwand an politischer Energie, die pro Euro Subventionsabbau nötig ist, deutlich. Und deshalb ist der Vorschlag schlau.

Denn Koch und Steinbrück zwingen mit dieser Zurückhaltung die jeweils eigenen Reihen dazu, sich die Idee des Subventionsabbaus zu Eigen zu machen oder sie offen abzulehnen. Auf Detaildiskussionen muss sich dieses Konzept nicht einlassen – auch dann nicht, wenn Eichel es versucht, indem er verlangt, dass Einzelposten wie die Pendlerpauschale noch stärker sinken und die Eigenheimzulage noch deutlicher zusammengestrichen werden sollen. Auch das ist trickreich – und irgendwie gut. Denn harmlos lächelnd setzen sich die beiden Ministerpräsidenten über Eichels Nöte hinweg – indem sie dem Land einen ganz grundsätzlichen Wandel in Aussicht stellen: dass sich Empfänger von Vergünstigungen daran gewöhnen, dass es für Subventionen keine Bestandsgarantie gibt.

Das aber ist auch die entscheidende Schwäche des Koch-Steinbrück’schen Reformwerks: Die Kehrseite von Haushaltspolitik und Subventionsabbau fehlt. Der Entwurf ist nämlich neben all seiner inszenierten Schläue auch von einer sehr gewollten Dummheit: Er enthält keine Vorschläge für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die aber an die Stelle des Interventionsstaates treten muss, wenn die Rechnung aufgehen soll. Wenn man tatsächlich, dauerhaft und ehrlich den Abschied vom großen Umverteiler nehmen will, dann geht es nicht ohne wirtschaftspolitische Prinzipien. Genau so, wie in der Sozialpolitik im Augenblick um solche Leitlinien gerungen wird, muss es auch die Wirtschaftspolitik tun. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Roland Koch und Peer Steinbrück gesagt hätten: Subventionsabbau ist eine im Prinzip ziemlich fantasielose Form der Sparmaßnahme – sie erfordert eben nur eine ganze Menge politischen Mut. Interessanter, anspruchsvoller und noch mutiger aber ist die andere Seite, um die wir uns jetzt auch kümmern: Eine Wirtschaftspolitik, die denselben Bürgern, Branchen und Unternehmen, die bisher mit der Staatsknete gelebt haben, eine Perspektive gibt, es auch aus eigener Kraft zu schaffen.

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