Politik: Westen verbreitet vorsichtigen Optimismus / Belgrad verklagt NATO-Staaten in Den Haag

BONN/MOSKAU/BERLIN/GENF (Tsp).Vorsichtiger offizieller Optimismus ist das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen in Bonn und Moskau um eine Lösung im Kosovo-Konflikt.Während Bundeskanzler Schröder in Bonn sagte, erst bei nachprüfbarem Abzug werde ein Aussetzen der NATO-Schläge geprüft, reichte Belgrad wegen der Angriffe beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen zehn NATO-Länder ein.Ungeklärt blieb zunächst, ob eine fehlgeleitete NATO-Rakete, die in Sofia einschlug, eventuell von einem deutschen "Tornado"-Kampfflugzeug stammt.Derweil kritisieren deutsche Politiker mit scharfen Tönen die mangelnde Bereitschaft anderer EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Schröder stellte nach Gesprächen mit dem russischen Vermittler Tschernomyrdin "eine gewisse Annäherung" fest.Der Moskauer Gast sagte, es habe "keinen Durchbruch, aber Bewegung" gegeben.Er glaube, daß sich Belgrad bewege, damit eine sichere Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge gewährleistet werde.Am nächsten Mittwoch will US-Präsident Bill Clinton nach Bonn kommen, um über eine Kosovo-Lösung zu sprechen.UN-Generalsekretär Annan vereinbarte in Moskau mit dem russischen Präsidenten Jelzin enge Zusammenarbeit.

Belgrad zeigte sich in der Frage einer internationalen Kosovo-Truppe hart.Rußland formulierte eine eine Hauptbedingung: Bevor man in Kosovo-Verhandlungen eintreten könne, müßten die NATO-Angriffe eingestellt werden.Im Schatten der Diplomatie flog die NATO wieder schwere Angriffe.

Nach Auffassung der amerikanischen Regierung muß die NATO das Herzstück einer internationalen Friedenstruppe stellen.Das erklärte der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott in Brüssel.Tschernomyrdin sagte vor seiner Weiterreise nach Rom und Belgrad, wo er heute Präsident Milosevic treffen will: "Rußland wird seine Vermittlerrolle sehr gewissenhaft erfüllen." Belgrad lehnte eine internationale Truppe im Kosovo erneut ab und will nur zivile Beobachter zulassen.Dies betonten der jugoslawische Botschafter in Moskau, Borislav Milosevic, und der Nationalist Seselj.Seselj sagte, im Kosovo würden keine ausländischen Truppen, auch nicht mit einem UN-Mandat, zugelassen.Talbott stellte dagegen in Brüssel fest: "Wenn der Konflikt endet, dann zu den Bedingungen der NATO."

Der republikanisch beherrschte US-Kongreß verweigerte Präsident Clinton die Unterstützung für die Luftangriffe.Die nachträgliche Billigung fand keine Mehrheit.Das Repräsentantenhaus verlangte hingegen, vor der Entsendung von Bodentruppen ins Kosovo gefragt zu werden.

Eine fehlgeleitete NATO-Rakete schlug am Mittwoch abend in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein und zerstörte Teile eines Hauses.Die Herkunft der "Harm"-Rakete wurde untersucht.Menschen kamen nicht zu Schaden.Erstmals nahmen NATO-Piloten die Geburtstadt von Präsident Milosevic ins Visier.

Unterdessen gibt es neue Berichte über Massaker an Kosovo-Albanern.Nach unbestätigten Flüchtlingsangaben wurden bisher mehr als 4000 Albaner von serbischen Truppen und Paramilitärs getötet.Mit scharfen Tönen kritisierten Politiker aus SPD und Union derweil andere EU-Staaten wegen mangelnder Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme.Bundesinnenminister Schily (SPD) sprach sich vorerst gegen die Aufnahme eines weiteren Kontingents aus.Er halte nichts "von einem Wettbewerb der Zahlen", sagte er in Berlin.Bei der Familienzusammenführung müsse aber "eine gewisse Flexibilität" gezeigt werden.Von der UN gab es Lob für die Bundesrepublik: "Wenn die anderen Länder sich so verhalten hätten wie Deutschland, dann wäre uns vieles erspart geblieben", so Kris Janowski vom UN-Flüchtlingswerk.