Politik: Westerwelle gewinnt vorerst Machtkampf

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im Machtkampf mit seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann durchgesetzt. Vier Tage vor Ablauf des von Westerwelle an Möllemann gestellten Ultimatums wurden die Forderungen des Parteivorsitzenden erfüllt: Der wegen anti-israelischer Äußerungen umstrittene NRW-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli kündigte am Donnerstag seinen Austritt aus der FDP-Fraktion an. Zudem entschuldigte sich Möllemann für seinen Vorwurf, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, schüre antisemitische Ressentiments. „Sollte ich damit die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich bei diesen entschuldigen", sagte der FDP-Politiker. Er betonte aber, seine Worte seien nicht an Friedman gerichtet. Zentralratspräsident Paul Spiegel nannte diese Einschränkung „empörend“.

Friedman und Spiegel erklärten sich dennoch zu einem Treffen mit der FDP-Spitze bereit – „aber auf keinen Fall mit Möllemann“. „Ich hätte mir zwar eine persönliche Entschuldigung gewünscht, aber eine bei allen Juden reicht mir, um ein Gespräch mit der FDP-Führung zu führen“, sagte Friedman dem Tagesspiegel. Er begrüßte, dass nach den „unerträglichen politischen Verirrungen der letzten Wochen endlich wieder Akzente des Respekts gesetzt werden". Dies sei auch denen in der FDP und in der Gesellschaft zu verdanken, die darauf hingewirkt hätten. Der Zentralrats-Vize betonte aber, dass die Antisemitismus-Debatte Schaden angerichtet habe: „Es wird lange dauern und viele vertrauensbildende Maßnahmen brauchen, bis der Schaden wieder repariert ist."

Bisher hatte Möllemann eine Entschuldigung abgelehnt und an Karsli festgehalten. Am Mittwoch stellte Westerwelle ein Ultimatum an Möllemann. Er drohte ihm das Ende der „vertrauensvollen Zusammenarbeit" an, falls Karsli nicht bis Montag die Fraktion verlassen hat. Der parteilose Abgeordnete sagte, mit seinem Fraktionsaustritt wolle er „eine für die liberale Sache überaus schädliche Konfrontation" zwischen Westerwelle und Möllemann verhindern.

Westerwelle dankte am Donnerstag Möllemann für seine Entschuldigung. Der FDP-Chef sagte, Möllemann bleibe damit sein Stellvertreter, und er werde gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf ziehen. Westerwelle begrüßte auch, dass der Zentralrat der Juden zur Gesprächsbereitschaft zurückgefunden habe. Er gab aber zu, dass es zu Verletzungen in der Auseinandersetzung zwischen Zentralrat und Freien Demokraten gekommen sei.

Der FDP-Chef verteidigte die Strategie seiner Partei, um die Stimmen politikverdrossener Wähler zu werben, die weder in Kanzler Gerhard Schröder noch in seinem Herausforderer Edmund Stoiber wählbare Alternativen sähen. Die Wahlenthaltung der Bürger greife weiter um sich. Christian Böhme

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