Politik: Westerwelle will an Rücktritt nicht gedacht haben

Berlin. Als „Beginn eines Diskussionsprozesses“ hat FDPChef Guido Westerwelle die Ergebnisse des Krisengipfels der Liberalen gewertet. Vorstand und Präsidium billigten am Montag Westerwelles Positionspapier „Für die freie und faire Gesellschaft“ einstimmig. Einmütigkeit war auch am Sonntag erzielt worden, als Bundes- und Landesspitzen berieten. „Mit dem Verlauf der Sitzungen bin ich außerordentlich zufrieden“, sagte Westerwelle am Montag. Niemand habe, weder am Sonntag noch am Montag, Rücktrittsforderungen erhoben. Er selbst habe „nicht eine Nanosekunde“ an Rücktritt gedacht.

Zuvor war vor allem Generalsekretärin Cornelia Pieper parteiintern angefeindet worden. Ihr schärfster Kritiker war Wolfgang Kubicki, der die Kieler FDP-Fraktion führt. „Ohne jegliche politische Substanz“ und „eindeutig überfordert“ sei die Generalsekretärin, hatte Kubicki erklärt. Warum er nun nicht Piepers Rücktritt forderte? „Ich habe auch vorher keine Rücktrittsforderungen erhoben!“, erklärte Kubicki am Montag mit einem Grinsen. Er habe nur das nicht sehr präsente Erscheinungsbild der Partei gerügt. Außerdem habe Pieper Besserung gelobt. Kubicki: „Jetzt hoffen wir mal!“

Mehrere jüngere Freidemokraten, die weniger Pieper als das mangelnde Profil der Partei gerügt hatten, zeigten sich am Montag zufrieden. Während sie die unabhängige Positionierung der Partei lobten, gab es vereinzelt Kritik, bei der „ordnungspolitischen Stringenz“ der FDP-Programmatik müsse noch nachgearbeitet werden.

Am Montag vollzogen die FDP-Gremien auch einen erwarteten Schritt. Die Brüsseler Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin, einst Vizechefin der Jungen Liberalen und seit 1999 Mitglied des FDP-Bundesvorstands, soll Spitzenkandidatin für die Europawahl 2004 werden. Westerwelle lobte Koch-Mehrin als beruflich erfolgreiche junge Frau, die das Lebensgefühl der Freien Demokraten verkörpere. Die 32-Jährige war 2001 als mögliche Generalsekretärin gehandelt worden. Robert von Rimscha

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