Politik: Westerwelle will Rechtsstreit mit Schröder ausfechten

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will es auf einen Rechtsstreit mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ankommen lassen. Dessen Forderung, kritische Äußerungen zu seinem Engagement bei der Ostsee-Pipeline eines Konsortiums um Gasprom zurückzunehmen, lehnte Westerwelle am Montag kategorisch ab. „Ich lasse mich nicht mundtot machen“, sagte er nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Stuttgart. Schröders Klageandrohung sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Insofern sei es „auch im Interesse der Demokratie, dass das dann notfalls vor Gericht ausgestanden wird“.

Schröders Rechtsanwalt Michael Nesselhauf hatte den FDP-Vorsitzenden vergangene Woche aufgefordert, Äußerungen in einem Interview vom 8. März zu unterlassen, in denen Westerwelle Schröders Aufgaben bei Gasprom kritisierte. Er finde es „problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt“. Schröders Anwalt bezeichnet diese Behauptung als „grob unwahr“ und kündigte an, er werde Schröder den Klageweg empfehlen, wenn Westerwelle Derartiges noch einmal verbreite. Nesselhauf stellte eine Strafe von 25 000 Euro bei Zuwiderhandlung in Aussicht.

Das Präsidium der FDP stellte sich am Montag „einstimmig“, wie es hieß, hinter den Parteivorsitzenden und beschloss, ihm Rechtsbeistand zu gewähren und diesen aus der Parteikasse zu bezahlen.

SPD-Chef Matthias Platzeck äußerte Verständnis für eine mögliche Klage Schröders. Westerwelles Bemerkungen seien „vom Duktus her nicht hinnehmbar“, sagte Platzeck dem Sender N24. asi

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