Westjordanland: Israel baut Siedlungen aus

Jerusalem - Nach monatelanger Zurückhaltung schaltete das Wohnungsbauministerium Zeitungsanzeigen für den Bau von 348 Häusern in Maale Adumim östlich sowie von 342 Häusern in Beitar Eilit südlich von Jerusalem. Es ist die größte Ausschreibung dieser Art in diesem Jahr und seit dem offiziellen Amtsantritt von Regierungschef Ehud Olmert Anfang Mai.

Die palästinensische Führung verurteilte die Entscheidung scharf. Sie beweise, dass die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik fortführe, sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat. Israel versuche, eine Lösung durch Gewalt und vollendete Tatsachen zu erzwingen. "Diese Politik untergräbt alle Bemühungen für die Wiederbelebung eines Friedensprozesses sowie die Chancen, Frieden und Sicherheit in die Region zu bringen. " Die Autonomiebehörde wolle das so genannte Nahost-Quartett bitten, Israel an der Umsetzung seiner Entscheidung zu hindern, kündigte Erakat an.

Peace Now: "Israel verstößt gegen internationale Verpflichtungen"

Auch die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte die Ausschreibung. Mit dem Bau hunderter Wohnungen verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan (Roadmap), erklärte die Organisation. Zudem habe die Regierung nichts getan, um dutzende illegale Siedlungen zu räumen. Die Roadmap sieht vor, dass Israel den Siedlungsausbau im Westjordanland einfriert. Der Friedensplan liegt allerdings auf Eis; Israel fühlt sich daran nicht gebunden, solange die Anschläge palästinensischer Extremisten nicht aufhören.

Spätestens seit dem Libanon-Krieg liegen Pläne Olmerts zu einem Teil-Rückzug aus dem Westjordanland auf Eis. Danach sollten im Gegenzug die größten Siedlungen ausgebaut und annektiert werden. Maale Adumim ist mit 35.000 Bewohnern die größte Siedlung im Westjordanland und eine der umstrittensten. Sie liegt nur wenige Kilometer von Ost-Jerusalem entfernt. Olmert hat versichert, dass die Siedlung Teil des israelischen Staates bleiben soll. In Beitar Eilit leben 27.000 Siedler. Bei einem Ausbau soll die Siedlung mit Jerusalem verbunden werden. (tso/AFP)