Politik: Weyrauch und der Schatzmeister Prinz Wittgenstein wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Geldwäsche angezeigt

Eine Strafanzeige gegen den CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und gegen den früheren Schatzmeister der hessischen und der Frankfurter Union, Casimir Prinz Wittgenstein, hat am Donnerstag die Wiesbadener Landtagsfraktion der Grünen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht. Der Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz begründete diesen Schritt mit den "Ungereimtheiten und Widersprüchen", mit denen die hessische Union in den letzten Tagen die Herkunft von mehr als 12 Millionen Mark "besonderen Einnahmen" zu erklären versucht habe. Die sich "gegenseitig dementierenden" Darstellungen aus der CDU, es handele sich um mehrere Vermächtnisse von anonymen Gönnern aus dem Ausland, widersprächen jeder Lebenserfahrung, sagte von Plottnitz. Die Transaktionen via Liechtenstein seien ohnehin verdächtig.

Das strikte Verschweigen der Urheber der Vermächtnisse diene demnach nur zur Verschleierung der Herkunft des Geldes aus schwarzen Kassen, sagte von Plottnitz. "Steuerhinterziehung, Bestechung und Geldwäsche" nennen die Grünen unter anderem als mögliche Tatbestände. Damit reagierte die kleinere der hessischen Oppositionsparteien auf eine Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch vor dem Landtag. Koch sei dabei nach Meinung der Opposition "nicht wirklich" an Aufklärung interessiert gewesen. "Einen schweren Rückschlag" für das Vertrauen der Bürger in die Politiker hatte Roland Koch vor dem Landtag ausgemacht und immerhin eingeräumt, die Union trage dafür "nicht unerhebliche Verantwortung". Für seinen Landesverband stellte er jedoch fest, es habe in der hessischen Union keine schwarzen Kassen gegeben, alle Einnahmen und Ausgaben seien korrekt verbucht und unabhängig geprüft worden. Koch fügte allerdings die Einschränkung hinzu "nach allem, was ich bisher weiß".

Der hessische CDU-Chef bemühte sich, etwas Licht in das Dunkel der Herkunft von angeblich drei millionenschweren Vermächtnissen zu bringen, durch die, via Liechtenstein, zwischen 1989 und 1996 mehr als 12 Millionen Mark in die Kassen der hessischen Union geflossen waren. Koch verlas ein Schreiben aus dem Jahr 1995, in dem "Rechtsagent" Oswald Bühler aus Liechtenstein der CDU das Erbe von 3,49 Millionen DM ankündigt. Ein "überseeischer Mandant" mit Verbindungen nach Frankfurt habe das Geld der Union vermacht, "beeindruckt" von der "Tätigkeit und Hilfe" von Schatzmeister Prinz Wittgenstein.

Dieses Schreiben war bereits alles, was Roland Koch zur Aufklärung der Herkunft des Geldes beitragen konnte, denn auch dieser "überseeische Mandant" wollte, wie die Erblasser zuvor, anonym bleiben. Den grünen Fraktionsgeschäftsführer Kaufmann brachte der CDU-Chef in Harnisch. Es sei Kochs gesetzliche Verpflichtung, für Transparenz in den Parteienfinanzen zu sorgen. "Wenn sie nicht sagen können, von wem das Geld ist, hätten sie es nicht annehmen dürfen" sagte Kaufmann.