Politik: Wichtiger Kunde

Der Nahe Osten erfüllt seit Jahrzehnten so ziemlich alle Kriterien, die landläufig für ein Krisengebiet sprechen. Aber das deutsch-israelische Verhältnis ist auch auf dem Gebiet des Waffenexports ein besonderes. Die generelle politische Linie, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, findet in dieser Form daher keine Anwendung. Im Gegenteil firmiert Israel im letzten verfügbaren Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2000 als wichtigster Abnehmer deutscher Kriegsgeräte außerhalb der Nato. Neben der Lieferung eines U-Boots der Dolfin-Klasse für 347 Millionen Mark verzeichnet der Bericht umfangreiche Bestellungen für Panzer- und Lkw-Teile sowie für Munition, etwa Torpedos oder Zünder, im Gesamtwert von noch einmal 346,4 Millionen Mark (rund 177 Millionen Euro). Auch direkte Lieferungen von Militärgut von Armee zu Armee hat es schon gegeben; so ging nach der deutschen Einheit allerlei NVA-Material nach Israel, zum größten Teil zu Studienzwecken: Die Armeen in Israels Nachbarländern sind lange mit eben diesen Waffen aus dem Ostblock ausgerüstet worden.

Ernste Reibereien gab es in diesem Frühjahr, als israelische Medien und Politiker sich über ein deutsches „Embargo“ empörten. Tatsächlich hatte der Bundessicherheitsrat, in dem die zuständigen Minister geheim über Waffenexportgenehmigungen entscheiden, eine Vielzahl von Anfragen in Sachen Israel auf Eis gelegt. Offiziell leugnete die Regierung die Zurückhaltung. Doch der damalige Verteidigungsminister Scharping verplauderte sich: „Ausgesetzt, aber nicht abgesetzt“, seien die Exporte, verriet Scharping und nannte auch gleich den Grund: Es handele sich um ein „Signal“ gegenüber der israelischen „Überreaktion“ in den Palästinensergebieten.

Mittlerweile haben sich offiziell die Wogen gelegt. Offiziell gibt es auch keine generelle Linie in der Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel. Es werde jeweils der Einzelfall geprüft, wird versichert. Tatsächlich hat der Bundessicherheitsrat aber schon so etwas wie eine Linie: Vermieden werden sollen Exporte, die die offensiven Fähigkeiten der israelischen Armee stärken könnten. Egal, wem der Angriff gelten könnte.