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Politik: Widerspruch aus Washington

Nato uneins über Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan

Am Ende scheiterte die Einigung vorerst doch – am Widerstand der Amerikaner. Die Botschafter der 19 Mitgliedstaaten der Nato konnten sich am Mittwoch noch nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, auf einen Grundsatzbeschluss zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der internationalen Schutztruppe Isaf einigen. Der amerikanische Vertreter habe noch „Weisungsbedarf“ geltend gemacht, hieß es am Mittwoch in Diplomatenkreisen. Die von Nato-Generalsekretär George Robertson entworfene Vorlage soll jetzt in abgeänderter Form neu präsentiert werden. Militärexperten der Nato hatten vorgeschlagen, den bisher auf die Hauptstadt Kabul beschränkten Einsatz auf insgesamt acht Provinzstädte auszuweiten. Bisher gibt es vier so genannte Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams), von denen zwei von den USA, eins von Großbritannien und eins von Neuseeland gestellt werden.

Umstritten war dem Vernehmen nach nicht, dass die Zahl der Teams ausgeweitet werden soll, sondern dass sie unter Isaf-Kommando gestellt werden sollen. Diese unter UN-Mandat operierende Truppe ist bisher streng getrennt von der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom", die die Reste der Taliban und Al Qaida an der Grenze zu Pakistan bekämpft. Die Amerikaner fordern mehr Flexibilität für ihre Soldaten in den Aufbauteams, die derzeit auch für Kämpfe eingesetzt werden können. Washington will offenbar das Kommando über die US-Soldaten nicht an die Isaf abgeben.

In der Nato-Ratssitzung forderte der deutsche Vertreter Washington auf, den internen Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Berlin will den Wiederaufbau in Afghanistan durch Teams in Kundus und Herat vorantreiben. Unterdessen hatte es unter den Botschaftern Befremden ausgelöst, dass der deutsche UN-Botschafter Pleuger in einem Interview bis dahin unbekannte Details der Planungen enthüllt hatte, wonach in Afghanistan acht „Sicherheitsinseln“ eingerichtet werden sollten. Dies entspreche nicht den Gepflogenheiten, hieß es höflich in Nato-Kreisen.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

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